19.12.2019 - 8.3 Haushaltsbegleitbeschluss Konsolidierungskonzep...

Der Rat beschließt mit 32 Ja / 3 Nein / 1 Enthaltung:

Beschluss

Der Rat der Stadt Wedel fordert dem Bürgermeister auf, bis spätestens Mitte 2020 ein Konzept zur Konsolidierung der städtischen Finanzen vorzulegen.

Wesentliche Kernpunkte des Konzepts sind:

• Auflistung aller steuerungsrelevanten Leistungen Je Produktbereich mit ihren Budgets

- ohne interne Leistungsverrechnung,

- mit interner Leistungsverrechnung; exkl. Raum- und Gebäudekosten

- mit interner Leistungsverrechnung; inkl. Raum- und Gebäudekosten (wie bisher)

• Priorisierung dieser Produkte/Leistungen/Angebote durch die Verwaltung und Begründung dieser Prioritätensetzung

- Priorisierung anhand der Wichtigkeit des Angebots, der Wirksamkeit, der ggf. nicht vorhandenen Alternativen

• Die Verwaltung soll Einsparungen vorschlagen und begründen

- Weshalb ist an dieser Stelle eine Einsparung möglich?

- Welches Angebot fällt dadurch weg?

- Wie kann es woanders (durch ggf. andere Angebote) kompensiert werden)

- Die Einsparungen sind mit Beträgen zu beziffern.

• Die Verwaltung schlägt für alle steuerungsrelevanten Produkte Wirkungskennzahlen vor

- Erläuterung der Kennzahl und ihrer Wirkung.

- Erläuterung, weshalb gerade mit dieser Kennzahl die Wirksamkeit des Angebot/der Leistung gemessen und überprüft werden kann.

Ergänzung des HFA vom 9.12.2019

Der HFA wird beauftragt, einen Lenkungsausschuss für die oben beschriebene Konzepterarbeitung zu bilden. Jede Fraktion stellt 2 Mitglieder. Die Mitglieder des Lenkungsausschusses wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden. Zur konstituierenden Sitzung lädt der Vorsitzende des HFA ein und leitet die Sitzung bis zur Wahl des Vorsitzenden. Ansonsten gelten die Regelungen der Satzungen der Stadt Wedel für die Arbeit der Ausschüsse.