19.12.2019 - 7 Klimanotstand Kohlekraftwer...

Herr Hagendorf bringt diesen Empfehlungsbeschluss des UBF ein und bittet den Rat um Zustimmung.

Herr Schnieber und Frau Ulm verlassen den Raum.

Herr Schmidt erinnert daran, dass bereits im Juni 2017 ein ähnlicher Beschluss gefasst wurde, der auch an den Hamburger Senat übermittelt wurde. Ein erneuter Beschluss würde die Glaubwürdigkeit sowie die Wirkung nicht steigern.

Herr Schwartz führt aus, dass das Kraftwerk schnell weg müsse, die Möglichkeiten seitens der Stadt Wedel jedoch sehr beschränkt sind. Die Erwartungshaltungen müssen gedämpft werden, eine solche Aufforderung werde wahrscheinlich nichts bringen.

Frau Kärgel berichtet, dass die Grünen sich bereits an die Stadt Hamburg gewendet haben. Ein Linke Antrag der Fraktion in Hamburg wurde damals abgelehnt. Die Fraktionen sollten zu anderen Fraktionen in Hamburg Kontakt aufnehmen und um Unterstützung bitten.

Frau Kautz weist darauf hin, dass in Hamburg nur die Linke Fraktion für den Antrag gestimmt haben und die Grüne Fraktion nicht.

Anschließend beschließt der Rat mit 32 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen und zwei Abwesenden:

Beschluss

1. Die Stadt Hamburg wird von der Verwaltung der Stadt Wedel aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Partikelemissionen aus dem KoHKW Wedel unverzüglich abgestellt werden.
2. Die Stadt Hamburg wird von der Verwaltung aufgefordert, die Stromproduktion mit Kohle durch die FHH oder ihre Firmen außerhalb der Heizperiode herunterzufahren. Ggfs. Werden notwendige Wärmemengen außerhalb der Heizperiode durch das Heizwerk Haferweg ersetzt.