19.12.2019 - 10.3 Anfragen

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Herr Rüdiger verließt eine Anfrage zum Thema Lärm an der GHS. Diese ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Herr Schmidt erläutert, dass das Problem bereits bekannt sei. Die Verwaltung sei in Gesprächen mit der Schule und dem Unternehmen. Das Unternehmen suche bereits nach einem Alternativstandort. Es werde zunächst versucht eine einvernehmliche Lösung zu finden.

 

Herr Rüdiger verließt eine weitere Anfrage zum Thema Kohleheizkraftwerk Wedel.

„Mir liegt ein Schreiben der Bürgerschaft der FHH vor. Drucksachte 21/19068 vom 17.12.2019. Dabei geht es um die Große Anfrage der FDP HH und der Antwort des Senats.

Hier Punkt 7 auf Seite 4 des Schreibens: ich zitiere:

„Über eine Nachnutzung des Standorts kann erst nach Umsetzung des Wedel-Ersatzkonzepts entschieden werden. Derzeit laufen erste Gespräche mit den Stadtwerken Wedel und der Stadt Wedel über Möglichkeiten der Kooperation unter Einbeziehung der energiepolitischen Ziele der Stadt Wedel. Zitat Ende“.

 

Fragen dazu:

  1. Was sind die gemeinsamen engergiepolitischen Ziele der Stadt Wedel und der FHH?
  2. Gibt es Informationen an den Aufsichtsrat der Stadtwerke Wedel und der zuständige Auschuss über die Ergebnisse informiert?

Herr Schmidt gibt bekannt, dass es bereits Gespräche über das Kraftwerk gab. Im Januar soll es einen Workshop zwischen den Stadtwerken Wedel und der Wärme Hamburg GmbH geben.

 

 

Frau Kärgel stellt drei Anfragen:

  1. Wie ist der aktuelle Stand mit den gebrochenen Heizungsrohren an der GHS?
  2. Wurde eine umweltfreundliche Beschaffung bei der Ausschreibung von den Büromöbeln berücksichtigt?
  3. Warum wird das Wäldchen neben dem Waldfriedhof gerodet?

 

Die Verwaltung antwortet direkt auf diese Fragen:

  1. Die Heizungsrohre sind geborsten. Eine Reparatur koste ca. 25.000 €.
  2. Eine Antwort wird nachgeliefert.
  3. Es herrscht dort ein Borkenkäferbefall vor. Zum Schutz der weiteren Bäume müssen die befallenen Bäume gefällt werden.

 

Anschließend schließt Herr Schernikau die Öffentlichkeit von der Beratung der Tagesordnungspunkte 11-13 aus.