19.12.2019 - 8 Haushalt 2020

Zunächst sagt Herr Schmidt einige Worte zur Haushaltssituation.

Anschließend bringt Herr Kissig die Beschlussvorlagen sowie die Haushaltsbegleitbeschlüsse ein und bittet um Zustimmung.

Sodann tragen die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden vor. Diese sind dem Protokoll als Anlage beigefügt, soweit sie in schriftlicher Form vorlagen.

Auf Nachfrage von Herrn Schnieber wird erläutert, dass die Haushaltsbegleitbeschlüsse auch ohne einen Haushaltsbeschluss gefasst werden und Wirkung erlangen können. Der Begriff „Haushaltsbegleitbeschluss“ entstammt nicht der Gemeindeordnung, sondern stellt lediglich eine Bezeichnung für die Beschlüsse da, die jedoch nicht rechtlich an einen Haushaltsbeschluss gebunden sind.

Es findet eine 5 minütige Unterbrechung zur weiteren Besprechung statt.

Es wird klargestellt, dass die Verwaltung ohne einen Haushaltsbeschluss durch eine Interimswirtschaft/vorläufige Haushaltsführung weiter handlungsfähig bleibt. Es dürfen nur Aufwendungen entstehen und Auszahlungen geleistet werden, zu deren Leistung die Stadt gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist oder die zur Fortsetzung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Anschließend stellen die Linke sowie die FDP Anträge zum Haushalt.

Antrag Die Linke

Der Rat beschließt, den im HH 2020 vorgesehen Ausbau der Straßen die Streichung vom Ausbau der Straßen „Im Sandloch“, sowie „Sandlochweg“ im Gebiet der Moorwegsiedlung, sowie die Sanierung der Adalbert-Stifter Straße zu streichen.

Der Antrag wird mit 11 Ja / 23 Nein / 2 Enthaltungen abgelehnt.

Antrag FDP

Der Rat beschließt die Grundsteuer A und B auf 650 % zu erhöhen.

Der Antrag wird mit 3 Ja / 32 Nein / 1 Enthaltung abgelehnt.