09.12.2019 - 5.2 Einrichtung einer Stelle eines/ einer Ersten St...

Es liegt eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung vor, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

Herr Kissig bedankt sich bei der Verwaltung für die Ausarbeitung der Informationen und zieht den Antrag zurück. Die Diskussion solle 2020 für den Haushalt und Stellenplan 2021 geführt werden.

Herr Wuttke führt aus, dass die Grünen gegen die Einführung eines ersten Stadtrates sind. Zum einen wegen der Haushaltslage und zum anderen, weil es der Verwaltung nicht an Häuptlingen sondern an Indianern fehle. Er fragt, welcher Vorteil hinter der Einführung stehe.

Die FDP sehe derzeit keine Notwendigkeit für die Einführung eines Stadtrates.

Die SPD hält es ebenfalls für nicht notwendig. Es werde zunächst ein klares Konzept benötigt. Eine Struktur folge der Strategie. Herr Fölske sieht hinter dem Antrag einen politischen Grund und ist dankbar für die Rückziehung des Antrags.

Herr Eichberger hätte sich bei der Stadt Elmshorn erkundigt und die Rückmeldung erhalten, dass der Stadtrat keinen großartigen Nutzen für die Stadt gebracht hätte.

Herr Kissig hält dagegen, die Stadt Elmshorn hätte dann wohl kaum einen zweiten Stadtrat eingestellt. Er greift das Beispiel von Herrn Wuttke auf und argumentiert, dass die Verwaltung seit den 1980er Jahren die gleiche Anzahl an Häuptlingen aber doppelt so viele Indianer hätte. Nun solle darüber nachgedacht werden, sich anders aufzustellen. Heute erfolge keine Abstimmung, es werden zunächst weitere Informationen benötigt.

Herr Schmidt erklärt, dass damals der Stadtrat in Wedel selbstständig einen Bereich geleitet habe. Dies sei heute anders. Seit dem der Bürgermeister direkt vom Volk gewählt werde, ist ein Stadtrat diesem unterstellt. Die Stadt Elmshorn habe eine andere Struktur mit Dezernaten und Amtsleitern. In Wedel wäre bei der jetzigen Struktur ein Stadtrat nicht förderlich.

Die WSI ist gegenüber der Einführung eines Stadtrates ergebnisoffen. Zunächst solle die Struktur untersucht werden. Die Einrichtung einer solchen Stelle hätte jedoch keine oberste Priorität.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Mitteilungsvorlage zur Einrichtung einer Stelle eines/einer Ersten Stadtrats/ Ersten Stadträtin zur Kenntnis.