09.12.2019 - 6 Haushalt 2020

Es liegen diverse Anträge mehrerer Fraktionen sowie eine Veränderungsliste zum Haushalt vor, die dem Protokoll als Anlage beigefügt sind.

Zunächst geht der Haupt- und Finanzausschuss die Änderungsliste durch und stellt noch einige Fragen an die Verwaltung.

Für ein Lehrschwimmbecken müsse ein Antrag einer Fraktion vorliegen. Im Wirtschaftsplan der Stadtwerke sei dies bereits enthalten, zunächst soll jedoch der Bedarf geklärt werden.

Bei der Erhöhung der Ansatzes auf S.133 höhere Aufwandsentschädigungen (55.000€) handelt es sich um eine Korrektur der Zahl.

Der Zuschuss für das Jugendevent in Höhe von 30.000 € wurde bereits eingeplant, um möglichst frühzeitig handlungsfähig zu sein und ggf. bereits im nächsten Jahr nach der Konzepterstellung einige Maßnahmen umzusetzen. Über diesen Ansatz soll ein Sperrvermerk gesetzt werden, damit die Mittel nicht anderweitig verwendet werden. Der Betrag wird aufgrund der Kosten von den Acts als zu gering angesehen.

Es sollen weitere 500.000 € für die Gebäudeunterhaltung eingeplant werden. Es wurde über Jahre hinweg gespart und nun seien viele Mängel vorhanden, die im Endeffekt höhere Kosten verursachen. Mit so wenig Mitteln sei es schwer für die Verwaltung, die Gebäude in einem guten Zustand zu halten.

Herr Schernikau fragt erneut, warum die geplante Senkung der Kreisumlage bereits in den Haushalt eingeplant ist, dafür gebe es noch keinen Beschluss. Die Haushaltsgrundsätze werden dadurch nicht beachtet. Eine Antwort der Verwaltung steht hierzu noch aus.

Die Verwaltung soll prüfen, ob im Haushalt die Verschiebung des Ausbaues/der Ausschreibung der Albert Schweizer Schule berücksichtigt wurde.

Auf Nachfrage sagt Herr Schmidt, dass die unterschiedlichen Empfehlungen des UBF und des PLA zum Radschnellweg Auweidenweg ein Thema des nächsten HFA sein werden.

Anschließend werden die Anträge zur geplanten Grundsteuererhebung beraten.

Es liegen dazu drei Anträge vor. Die CDU und die SPD beantragen, die Grundsteuererhebung abzulehnen und die bisherigen Hebesätze weiterhin zu veranschlagen. Die Grüne Fraktion beantragt die Hebesätze zunächst auf 3 Jahre anzuheben und zum Haushalt 2023 erneut zu überprüfen. Außerdem soll der Ergebnisplan pauschal um 2 % der Ausgaben gekürzt werden.

Nach kurzer Besprechung wird festgestellt, dass die Anträge der CDU und der SPD inhaltsgleich sind, sodass lediglich der CDU Antrag und der Grüne Antrag beraten werden.

Herr Kissig bringt den Antrag der CDU ein. Es sollen sich zunächst Gedanken gemacht werden, wie der Haushalt mittelfristig aufgestellt werden soll, bevor vorschnell Steuererhöhungen getätigt werden. Steuererhöhungen könnten jedoch auch eine Teillösung eines Konsolidierungskonzeptes sein.

Herr Wuttke bringt den Antrag der Grünen ein. In diesem zweigeteilten Antrag werden sowohl die Einnahmen- und die Ausgabenseite berücksichtigt. Die Grünen haben keine einheitliche Fraktionsmeinung, sodass nicht alle Grüne Mitglieder der Grundsteuererhöhung zustimmen werden.

Herr Kissig erinnert daran, dass 2013 die Hebesätze der Grundsteuer auf 380 % angehoben wurden und gemäß dem damals gefassten Haushaltsbegleitbeschlusses dies die letzte Anhebung gewesen sein und ab dann rigoros gespart werden sollte. Seit dem gab es bereits zwei weitere Anhebungen und nun vielleicht die Dritte. Der Antrag der Grünen sei formal nicht haltbar. Mögliche Kostensteigerungen, wie die Änderungen der Kita Reform werden nicht bei den angedachten 650 % berücksichtigt. Die Festlegung der Hebesätze für drei Jahre würde nicht funktionieren. Die 2 % Pauschalsparmaßnahmen werden nichts bringen, da die Verwaltung dann wieder bei Gebäude- und Straßenunterhaltung kürzen wolle. Des Weiteren lege der Grünen-Antrag die Entscheidungsgewalt auch bzgl. freiwilliger Leistungen in die Hände der Verwaltung und damit drücke sich die Politik vor ihrer Verantwortung.

Frau Koschorrek bittet um getrennt Abstimmung der beiden Punkte des Grünen-Antrages. Die FDP trage einstimmig die Grundsteuererhebung mit. Die 2 % Sparmaßnahmen lehnen sie jedoch ab.

Herr Schmidt erläutert, dass viele Teile des Ergebnishaushaltes nicht disponibel sind und somit nur ein kleiner Teil belastet werden könnte.

Herr Schnieber sieht dies ebenfalls problematisch. Der Verwaltung werde damit die Verantwortung zugeschoben werden.

Laut Herrn Kissig soll die Verwaltung Vorschläge machen, damit die Politik entscheiden kann und die Verantwortung dafür trägt.

Herr Fölske führt aus, dass mit der Anhebung der Hebesätze auf 650 % lediglich Lücken geschlossen werden, obwohl gewusst werde, welche Risiken es noch gibt. Dadurch werde bald wieder eine Grundsteuererhebung diskutiert werden müssen. Es solle nun auf eine Anhebung verzichtet werden und ehrlich und transparent zunächst die Genehmigungspflicht angenommen und anschließend nachhaltige Lösungen gefunden werden. Er stimmt dem Antrag der CDU zu. Es solle ein Zukunftskonzept entwickelt werden, das auch Steuererhöhungen beinhalten könnte.

Frau Koschorrek befürchtet, dass das Innenministerium hohe Auflagen stellt und die Investitionskredite streicht, die unter anderem für die Schulen benötigt werden.

Herr Schmidt macht deutlich, dass eine reine Steuererhebung nicht ausreicht. Es müssen weitere Maßnahmen folgen. Derzeit gibt es keine mehrheitsfähigen Sparanträge. Es werde vom Innenministerium nicht gut geheißen, wenn keine Änderung an der Einnahmenseite getätigt wird. Es können derzeit keine Aussagen über das Volumen der Auflagen getroffen werden. Die Entscheidung bleibe auch dann bei der Politik, das Innenministerium verpflichtet sie lediglich zum Sparen, sagt aber nicht an welchen Stellen.

Herr Kissig stellt fest, dass das Haushaltsdefizit durch die Entscheidungen der Fachausschüsse jetzt bereits bei 900.000 € liegen werde, sogar unter Einbeziehung der Erhöhung der Grundsteuer.

Vor einigen Jahren gab es bereits einmal eine Genehmigungspflicht für den Haushalt, jedoch lag Wedel mit den Hebesätzen unter dem Landesdurchschnitt. Die Anhebung auf mindestens diese Durchschnittswerte sei Forderung des Innenministers. Nun liege Wedel aber bereits darüber. Die Genehmigung werde erfahrungsgemäß erst im April erteilt, bis dahin bestünde viel Zeit, bereits Konsolidierungsüberlegungen anzustellen. Die CDU hätte gerne Einsparvorschläge und eine Einschätzung der Verwaltung über die  Fakten und Auswirkungen.

Die Grünen schlagen die 3 Jahre Grundsteuererhebung vor, um wichtige Projekte weiter am Laufen zu halten.

Herr Barop berichtet aus dem BKS, dass kein Sparwille vorhanden sei. Die Bürger können sich eine Grundsteuererhebung auch nicht leisten. Es werde ein Gesamtkonzept benötigt, um einen anderen Ansatz zu finden und den Haushalt in Balance zu bringen.

Herr Schnieber merkt an, dass viele Sparanträge der WSI gescheitert seien. Eine Rettung durch die Grundsteuererhebung allein sei nicht zu erwarten, es solle ein Konzept entwickelt werden, wie die CDU, SPD oder FDP es beantragt haben.

Dies könne laut Frau Koschorrek nur gelingen, wenn über die Fraktionsgrenzen hinaus zusammengearbeitet werde.

Auf Nachfrage erklärt Herr Amelung, dass ein Beschluss über den Haushalt in diesem Jahr nicht zwingend notwendig sei.

Die LINKE lehnt eine Grundsteuererhebung ebenfalls ab.

Anschließend stellt Herr Kissig die vorliegenden Anträge zur Grundsteuer zur Abstimmung, zunächst den CDU-Antrag.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat mit 9 Ja / 3 Nein /1 Enthaltung:

Beschluss

Der Rat der Stadt Wedel lehnt die vom Bürgermeister vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuerhebesätze ab, so dass die bisher gültigen Hebesätze von 380% bei der Grundsteuer A und 425% bei der Grundsteuer B beibehalten werden.

Mit diesem Beschluss wird der gegenteilige Teil 1 des Grünen Antrages abgelehnt.

Teil 2 (2 % Pauschalsparen) wird von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses mit 3 Ja / 10 Nein abgelehnt.

Die Hebesatzsatzung bleibt somit auf dem alten Stand.

Anschließend werden die Konsolidierungsanträge beraten.

Es liegen vier Anträge vor.

Frau Koschorrek bringt den Antrag der FDP ein.

Herr Fölske bringt den Antrag der SPD zur Erstellung eines Zukunftskonzeptes ein. Er stellt fest, dass die Anträge nicht weit auseinander gehen. Die FDP will das gleiche Ziel. Die CDU will einen zukunftsorientierten Haushalt mit einem Konzept der Verwaltung. Der SPD Weg ist anders. In Sachen Konsolidierung wurde über Jahre nichts gebacken bekommen. Es wurden gute strategische Ziele erarbeitet. Der Haushalt passe aber nicht. Für einen nachhaltig zukunftsfähigen Haushalt müsse Prozessoptimierung betrieben werden. Es werde dringend externe Beratung benötigt. Ohne diese komme nichts bei raus. Es gebe genug Beratungsunternehmen mit Erfahrung in kommunalen Bereich. Das Verfahren solle in politischer Hand bleiben. Daher soll ein Lenkungsausschuss bestehend aus politischen Vertretern gebildet werden. Der vorgeschlagene Zeitraum sei möglich, wenn alle Beteiligten gewillt sind, Wedels Zukunft zu gestalten. Dies sei ebenfalls ein positives Signal für das Innenministerium.

Herr Kissig bringt den Konsolidierungsantrag der CDU ein. Die CDU kann sich vorstellen, die AG Haushalt in eine Lenkungsgruppe mit Verantwortlichkeit bei der Politik umzuwandeln. Die Hinzuziehung eines externen Beraters halte die CDU für möglich, aber nicht als ersten Schritt. Die Verwaltung habe Experten, die konkrete Aufträge braucht. Die Verwaltung und die Politik müssen zusammenarbeiten und sich nicht gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Außerdem werde die Zielerreichung derzeit nicht anhand von Wirkungskennzahlen gemessen. Sollte ein externer Berater hinzugezogen werden, müssen die Ergebnisse der Beratung auch gewollt werden.

Frau Koschorrek hat ebenfalls Bedenken bei der Hinzuziehung eines Beraters. Die Vorschläge müssen angenommen werden. Die Berater hätten kein Herz für die Stadt. Die FDP stimmt dem Antrag der CDU zu.

Die Linke lehnen den FDP Antrag und den SPD Antrag ab. Die Lenkungsgruppe sollte öffentlich tagen. Dem CDU Antrag zur Konsolidierung stimmt Herr Eichberger zu.

Die WSI lehnt den FDP Antrag aufgrund der Beschlussformulierung und die Nennung einiger Beispiele ab. In einem ersten Schritt solle die Verwaltung sich selbst helfen und erst in einem zweiten Schritt externe Beratung hinzuziehen. Die WSI stimmt dem Antrag der CDU zu, wenn dieser um die Einrichtung eines Lenkungsausschusses ergänzt wird. Das Umstrukturierungskonzept lehnt die WSI ab.

Die Grünen wollen ebenfalls keinen Berater als ersten Schritt und sind mit einem Lenkungsausschuss einverstanden. Den FDP Antrag lehnen die Grünen ab.

Herr Kissig erklärt, dass das Umstrukturierungskonzept zeitlich entzerrt bis zum Ende der Wahlperiode erstellt werden soll und das Konsolidierungskonzept zunächst wichtiger sei.

Die SPD lehnt den FDP und den CDU Antrag ab. Herr Fölske ist gespannt, wie die Verwaltung mit Hausmitteln eine ähnliche Leistung wie ein professionelles Beratungsunternehmen erstellen soll. Intern würden ebenfalls Kosten entstehen.

Nach kurzer weiterer Diskussion stellt Herr Fölske den Änderungsantrag, den Antrag der CDU für ein Konsolidierungskonzept um die ersten fünf Sätze der Nr. 3 des SPD Antrages  zu ergänzen (der erweiterte Antrag liegt dem Protokoll als Anlage bei).

Anschließend lässt Herr Kissig über die Anträge abstimmen.

Der Antrag der FDP wird mit 1 Ja / 9 Nein / 3 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag der SPD wird mit 3 Ja / 9 Nein / 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Änderungsantrag von Herrn Fölske wird mit 7 Ja / 1 Nein / 3 Enthaltungen angenommen.

Der geänderte CDU Konsolidierungskonzept Antrag mit der Ergänzung eines Lenkungsausschusses wird einstimmig angenommen.

Der Antrag der CDU für ein Umstrukturierungskonzept wird mit 8 Ja / 5 Nein angenommen.

Somit gibt es zwei Haushaltsbegleitbeschlüsse.