28.11.2019 - 10.2 Protokollführung bei der Stadt Wedel

Zu diesem TOP liegt eine Tischvorlage vor, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

Herr Kissig bringt diese Vorlage ein und erläutert die im HFA beschlossene Änderung, die nun als Tischvorlage vorliegt.

Das Beschlussprotokoll solle zunächst ein Jahr auf Probe durchgeführt werden und das Abstimmungsverhalten solle zahlenmäßig nach Fraktionen erfasst werden.

Herr Eichberger spricht für die Linke. Diese lehnt die Einführung eines Beschlussprotokolls ab. Die Transparenz für die Bürger gehe verloren. Kleine Parteien hätten dadurch einen Nachteil, da sie selbst mitschreiben müssten, um ihre weiteren Mitglieder über die Ergebnisse zu informieren. Man solle ebenfalls bedenken, dass zusätzlich Kosten entstehen könnten, wenn das Projekt nach einem Jahr Probe gekippt werde und zurück zu den bisherigen Protokollen gegangen werden soll. Die Linke könne sich ein Beschlussprotokoll vorstellen, wenn die Sitzungen aufgezeichnet werden.

Die Grüne Fraktion schließt sich den Argumenten der Linke an. Die Fraktionsinterne Kommunikation würde dadurch verschlechtert werden. Die Zahl der Mitarbeiter werde nicht reduziert werden. Die Politiker hätten keine Möglichkeit sich über Themen zu informieren, die vor Jahren beraten wurden.

Herr Wuttke bemängelt, dass die einzige Alternative, die in der Beschlussvorlage aufgeführt ist, eine Drohung sei, dass es keinen zentralen Sitzungsdienst ohne Beschlussprotokoll geben kann. Die Vorlage hätte seiner Meinung nach BV/2019/070/2 heißen müssen.

Frau Koschorrek hat im HFA noch wie ihre Fraktion abgestimmt. In dieser Abstimmung wird sie es aber nicht mehr tun, sondern aus eigenem Interesse gegen das Beschlussprotokoll stimmen. Für sie als Fraktionsvorsitzende sind die Protokolle die Hauptinformationsquelle, die mit einem Beschlussprotokoll weg fallen würde.

Herr Fölske betont, dass die Begründung in der neuen Vorlage nicht angepasst wurde und es um den Beschluss geht.

Der WSI hält die Aussage, dass ein zentraler Sitzungsdienst ohne Beschlussprotokoll nicht klappt, für falsch. In dem Beschlussprotokoll sollen aber auch wichtige Dinge wie Hinweise auf rechtliche Bedenken, Arbeitsaufträge und formlos getroffene Vereinbarungen mit aufgeführt werden sollen. Außerdem solle die Möglichkeit bestehen, das Protokoll ggf. in dem Probejahr erweitern zu können.

Herr Kissig berichtet, dass im HFA bereits kontrovers diskutiert wurde. Er beleuchtet den Kostenaspekt der Protokolle. Derzeit sind Mitarbeiter*innen aus den Bereichen eingesetzt, die ebenfalls mit den Bürgern in Kontakt stehen. Die Sitzungen sind abends und die Schriftführer nehmen oftmals nach bereits langen Arbeitstagen daran teil und schreiben die Protokolle und machen ggf. sogar Überstunden dafür. Im Jahr finden ca. 60 Sitzungen statt. Wenn für jedes Protokoll ein Wert von 500 € angenommen wird (5 Std.x100 €), dann kommt eine enorme Summe zusammen. Hier könne Geld gespart werden. Bei den Protokollen liegt keine Priorität. Sie sind eine Bequemlichkeit der Politiker.

Frau Kärgel entgegnet, dass die Beschlussprotokolle die Transparenz kosten. In der Einwohnerversammlung hätten sich viele gemeldet, die die Protokolle lesen. Herr Amelung sagt, dass dies lediglich 6 von 80 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern waren.

Für Frau Kärgel hätte die Tageszeitung nicht die Aufgabe, über die gesamten Sitzungen zu berichten. Die Beschlussprotokolle seien ein riesen Rückschritt.

Herr Schernikau verdeutlicht, dass das Abstimmungsergebnis mit einem Beschlussprotokoll wesentlich präziser als bisher wiedergegeben werden würde.

Die SPD ist dafür, dass die informelle Absprachepraxis, wie sie aktuell immer häufiger stattfindet, eingedämmt wird und vermehrt auch Dinge zur Abstimmung gebracht werden. Diese würden dann ebenfalls mit protokolliert werden. Die Protokolldebatten könnten erspart bleiben.

Frau Drewes wirft ein, dass die Protokolle der Ausschüsse für eine Vorbereitung der Ratssitzung meistens ohnehin zu spät kamen.

Anschließend beschließt der Rat mit 26 Ja / 10 Nein / 0 Enthaltungen

Beschluss

Der Rat der Stadt Wedel beschließt, dass ab 01.07.2020 für den Rat und seine Ausschüsse

ausschließlich Ergebnisprotokolle gefertigt werden. Das Protokoll gibt dann jeweils den Beschluss im Wortlaut sowie das Abstimmungsergebnis (ja/nein/Enthaltungen) wieder.

Neu: Beim Abstimmungsergebnis ist das Abstimmungsverhalten der Fraktionen und weiterer, fraktionsloser Ratsmitglieder zahlenmäßig zu dokumentieren.

Zunächst erfolgt die Führung von Ergebnisprotokollen über einen Zeitraum von einem Jahr zur Probe.

Die neue Art der Protokollierung führt zu einer Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und wird unverzüglich in dieser aufgenommen.