28.11.2019 - 3.1 Verleihung der Ehrenbürgerwürde / hier: Antrag ...

Herr Kissig verlässt den Raum.

Herr Schernikau verliest den interfraktionellen Antrag der Fraktionen CDU, SPD, DIE LINKE, FDP und WSI, der als Tischvorlage vorliegt und dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

Dieser ersetzt den Antrag des CDU Stadtverbandes.

Herr Wuttke äußert sich zu diesem Antrag und erklärt, wieso die Fraktion Die Grünen nicht mit unter dem Antrag stehen. Er betont, dass Frau Kissig eine sehr engagierte Frau gewesen war. Allerdings sei aus Sicht der Grünen ein sehr fragwürdiges Verfahren gewählt worden. Zunächst sei der Antrag von nicht Antragsberechtigten gestellt worden. Es wurde erst an die Öffentlichkeit mit diesem Antrag gegangen, bevor er unter den Fraktionen ausgetauscht wurde. Dies sei ein sehr parteipolitisch geprägtes Vorgehen. Wedel habe keine Kriterien für die Verleihung für die Vergabe einer solchen Ehrenbürgerschaft. Viele andere Kommunen hätten dies. Es solle überlegt werden, wie in Zukunft mit der Vergabe und der Abgrenzung zu den anderen Ehrenwürdigungen umgegangen werden solle. Die Grünen hätten gerne gewollt, mit den anderen Fraktionen über Regularien zur Vergabe zu sprechen, dies sei jedoch nicht gewollt worden.

Herr Schernikau hat kein Verständnis für die Debatte und hält es für unangemessen, diese unter der Beratung über die Verleihung der Ehrenbürgerwürde für die bereits verstorbene Frau Ursula Kissig zu führen. Es gebe keine Kriterien, daher dürften auch Bürger Vorschläge für die Verleihung machen. Das Verfahren ist in Ordnung, da nun ein interfraktioneller Antrag der antragsberechtigten Fraktionen vorliegt. Herr Schernikau hätte ansonsten selbst diesen Antrag eingebracht, dies hätte er bereits bei der Ankündigung des Antrages in der letzten Ratssitzung erläutert. 

Frau Jacobs-Emeis stellt fest, dass der Rat auch ohne die Kriterien über den Antrag beschließen kann.

Anschließend beschließt der Rat einstimmig bei zwei Enthaltungen und Abwesenheit von Herrn Kissig:

Beschluss

Frau Ursula Kissig wird postum die Ehrenbürgerwürde der Stadt Wedel verliehen.

Anschließend betritt Herr Kissig wieder den Raum und wird von Herrn Schernikau über das Abstimmungsergebnis informiert.

Herr Kissig bedankt sich auch im Namen seiner Mutter für die Verleihung der höchsten Ehrenauszeichnung. Dies sei auch eine Wertschätzung für die gesamte Arbeit Vieler, die mit Frau Kissig zusammengearbeitet haben und die angestrebten Ziele erreicht haben.