28.11.2019 - 9 Auslegungs- und Beteiligungsbeschluss Baumschut...

Herr Hagendorf bringt diese Vorlage, die bereits mehrfach im UBF beraten wurde, ein und bittet um Zustimmung.

Er stellt einen Änderungsantrag, durch den die Obstbäume unter den Schutz der Baumschutzsatzung fallen sollen. § 3 Abs. 1 Nr. 5d soll demnach gestrichen werden.

Herr Schwartz berichtet, dass die Satzung ursprünglich für ein einfacheres und besseres Miteinander zwischen der Verwaltung, den Eigentümern und den Bäumen selbst sorgen sollte. Die alte Satzung war an mehreren Stellen unscharf. Die jetzt vorliegende Satzung hätte allerdings nicht mehr viel mit dem ursprünglichen Zweck zu tun. Sie enthält die schärfste Verbotsliste in ganz Schleswig-Holstein. Im Vergleich zur alten Satzung sei die Verschärfung drastisch. Die Bürger hätten beteiligt werden sollen. Es ist nicht geklärt, wie nun damit umgegangen werden soll. Aufgrund der Verschärfung, sei mit einem deutlichen Anstieg von Fällanträgen zu rechnen. Es sei bislang keine Stellenerweiterung eingeplant. Es sei ebenfalls unklar, wie diese Einhaltung der Baumschutzsatzung kontrolliert werden solle Die Satzung ist das Gegenteil der eigentlichen Zielsetzung und die Konsequenzen sind nicht geklärt. Daher wird die CDU ablehnen.

Frau Kärgel und Herr Hagendorf halten dagegen. Die Satzung basiert auf einer Mustersatzung von 1996. Viele andere Kommunen schützen ebenfalls die Hecken. Der Schutz der Hecken diene vor allem dem Natur- und Klimaschutz. Dadurch werden Lebensräume von vielen Tieren geschützt. Der Geltungsbereich beziehe sich nicht auf das gesamte Stadtgebiet, daher sei nicht zu befürchtet, dass die Verwaltung die Bewältigung der Anträge nicht schafft.

Frau Koschorrek und Herr Barop erinnern sich, dass in einer Tischvorlage für den Stellenplan zusätzliche Stunden für die Abarbeitung der Fällanträge eingeplant werden sollen.

Der Rat lehnt den Änderungsantrag der Grünen zum Schutz der Obstbäume mit 6 Ja / 30 Nein / 0 Enthaltungen ab.

Anschließend beschließt der Rat der Stadt Wedel mit 25 Ja / 11 Nein / 0 Enthaltungen:

Beschluss

Der Rat beschließt:

mit dem der Beschlussvorlage beigefügten Entwurf vom 13.9.2019 der “ Satzung der Stadt Wedel zum Schutz des Baumbestandes, der Großsträucher und der freiwachsenden Hecken (Baumschutzsatzung)“ in das förmliche Beteiligungsverfahren gemäß § 19 Abs. 8 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 und § 19 Abs. 3 Landesnaturschutzgesetz zu gehen.