18.11.2019 - 6.1 Aufbau eines zentralen Sitzungsdienstes

Die CDU befürwortet die Umstellung auf einen zentralen Sitzungsdienst. Ein erweitertes Beschlussprotokoll sollte ebenfalls das Abstimmungsverhalten der Fraktionen sowie die konkreten To-Do- Aufträge für die Verwaltung enthalten.

Die Behauptung, dass die Umstellung auf ein Beschlussprotokoll eine notwendige Voraussetzung auf die Einrichtung des zentralen Sitzungsdienstes ist, teilt die Grüne Fraktion nicht.

Auf Nachfrage von Herrn Wuttke erläutert Herr Amelung, dass eine Umstellung von der Entscheidung über die Beschlussvorlage Beschlussprotokoll abhänge. Eine Umstellung auf zentralen Sitzungsdienst sei bis zum Sommer 2020 vorgesehen. Bis dahin solle auch die neue Sitzungsdienstsoftware im Einsatz sein. Ab dann ist auch die Installierung eines zentralen Ansprechpartners für die Politik möglich.

Herr Schmidt erläutert, dass die Umwandlung zu einem zentralen Sitzungsdienst sukzessive mit dem stattfindenden Personalwechsel geschehen soll. Eine Umstellung auf Beschlussprotokoll sei sehr wichtig, um eine funktionierende Vertretungsregelung einführen zu können. Außerdem führen Protokollgenehmigungen oft zu langen Diskussionen, die mit einem Beschlussprotokoll vermieden werden.

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.