18.11.2019 - 8 Haushaltssatzung 2020

In der heutigen Sitzung werden die Produkte des Haupt- und Finanzausschusses besprochen.

Herr Kissig geht Produkt für Produkt des HFA durch und die Verwaltung beantwortet dazu aufkommende Fragen.

Herr Fölske betont, dass Herr Scholz jeder Fraktion für Fragen und Antworten zur Verfügung stand und dort bereits vorab viele Dinge geklärt werden konnten.

S. 133 Kommunale Selbstverwaltung

Herr Scholz erläutert auf Nachfrage, dass die Kosten gestiegen sind, da es 28 zusätzliche Stunden sowie weitere Stunden der Fachdienstleitungen gibt, die vorher anders zugeordnet wurden.

Herr Kissig bittet, dass mit der neuen Software die Gebäudekosten nicht mehr nur innerhalb der internen Leistungsverrechnung berücksichtigt, sondern auch separat aufgeführt werden.

S. 147 Stadt- und Verwaltungsmarketing

Beim Zuschuss an die Kaufleute sollte bei „Bezeichnung der Leistung“ die Angabe „Weihnachtsbeleuchtung Bahnhofstraße“ ergänzt werden.

S. 157 Gleichstellung

Herr Scholz erläutert, dass die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten nicht vollständig besetzt ist.

S. 163 Prüfdienste

Auf Nachfrage über die drastisch gestiegenen sonstigen Aufwendungen erklärt Herr Schmidt, dass für die Erstellung der Konzernbilanz der Stadtwerke und der Stadtentwässerung externe Beratungsleistungen hinzugezogen werden sollen.

S. 170 Dienstleistungen für die Verwaltung

Herr Kissig erkundigt sich, was für ein Konzept und Ist-Analyse gemeint ist. Herr Amelung berichtet, dass es im Wesentlichen um eine Produktanalyse im Zuge der Digitalisierung gehe, für die wahrscheinlich externe Unterstützung benötigt werde.

S. 175 EDV Strategische IT

Auf Nachfrage von Frau Koschorrek erläutert Herr Karohl in Ergänzung zu den unter TOP 12.5 beantworteten Fragen, dass drei Mitarbeiter an Kommunit ausgeliehen sind. Einer davon befindet sich in Altersteilzeit, daher decken sich die Werte. Die Umlagekosten werden vermutlich noch steigen, da Kosten für Lizenzen dazukämen. Frau Koschorrek überreicht Herrn Karohl weitere Fragen aus ihrer Fraktion.

S.181 Personalmanagement

Herr Scholz und Herr Amelung erläutern auf Nachfrage von Herr Eichberger, dass die Personalaufwendungen aufgrund von internen Verschiebungen und Besetzung von Poolstellen zurückgehen.

S.189 Grundstücksverwaltung

Der Kauf des Mühlenteiches soll in 2020 gekauft werden und dafür sind Investitionsmittel eingeplant.

S. 193 Steuerverwaltung

Es besteht keine Notwendigkeit die Hundesteuer und die Zweitwohnungssteuer anzufassen. Wedel steht mit seiner Hundesteuer im Kreisvergleich gut da und die Zweitwohnungssteuer wurde erst vor zwei Jahren eingeführt und soll noch beobachtet werden.

S.211 Wahlen

Herr Schnieber bittet die Verwaltung sorgfältiger mit den Zukunftszahlen zu sein. Die Bürgermeisterwahl und die Kommunalwahl in 2023 wurden nicht berücksichtigt.

S. 433 Kombibad Wedel

Herr Kissig erläutert, dass ein zusätzliches Lehrschwimmbecken als Projekt im Wirtschaftsplan mit ständigem Defizit eingearbeitet wurde. Dies hätte jedoch zunächst im BKS besprochen werden sollen. Herr Schmidt entgegnet darauf, dass dies Thema in der nächsten Sitzung des BKS werden wird und Herr Maurer von den Stadtwerken dann anwesend ist.

Herr Schnieber hätte gerne eine Erläuterung in den Unterlagen für den BKS, wie sich die Investitionen auf die Konzernbilanz der Stadt Wedel auswirkt, beispielsweise auf die Gesamtkreditaufnahme.

S. 471 Stadtwerke

Nach kurzer Diskussion, ob die Straßenbeleuchtung als einzelnes Produkt ausgewiesen werden solle, stellt Herr Scholz fest, dass die Kosten der Straßenbeleuchtung im Gesamtplan S. 103 in ihrer Gesamtheit aufgeführt werden. Herr Kissig regt an, Hinweise auf den Gesamtplan bei den einzelnen Produkten zu hinterlegen.

S. 543 Wirtschaftförderung

Herr Schnieber fragt, ob es nicht möglich wäre, sich ab 2020 und in den Folgejahren auf den Ansatz von 2018 bezogen werden könne. Herr Baehr erläutert, dass mehrere Veranstaltungen durchgeführt werden und vorab nie genau gesagt werden kann, wie viele veranstaltet werden. Die Veranstaltungen werden immer kostengünstig durchgeführt.

S. 583 Steuern

Herr Kissig macht darauf aufmerksam, dass die Grundsteuererhebung bereits eingeplant wurde.

Auf Nachfrage von Frau Koschorrek erläutert Herr Kissig, dass die Zweitwohnungssteuer nicht beliebig erhöht werden kann und eher einen regulierenden Charakter haben soll.

Ein Beschluss über den Gesamthaushalt ist für den Dezember vorgesehen.

Herr Scholz erläutert, dass die neuen Zahlen in der Dezembersitzung nach den Ausschussberatungen zur Verfügung stehen.

Herr Schmidt erklärt auf Nachfrage von Frau Koschorrek, dass es bereits klare Signale zur Senkung der Kreisumlage gab und diese daher mit eingeplant wurde.

Herr Kissig kündigt zwei Anträge der CDU-Fraktion für die Dezembersitzung als Haushaltsbegleitbeschlüsse an, die ein Konsolidierungskonzept und eine Umstrukturierungskonzept zum Ziel haben. Beide Anträge sind dem Protokoll beigefügt.

Frau Koschorrek kündigt ebenfalls einen Haushaltsbegleitbeschluss an, der sich insofern von dem der CDU unterscheidet, dass die Politik Vorschläge zur Konsolidierung machen solle und nicht die Verwaltung.

Herr Fölske erläutert, dass die Anträge schon ein paar Mal gestellt wurden. Damals konnte sich die Politik nicht entscheiden. Die CDU habe als Partei nicht weit genug gedacht, es werde kein Ergebnis geben. Der Gedanke sei richtig, aber nicht der Weg über diese Anträge.