18.11.2019 - 6.2 Protokollführung bei der Stadt Wedel

Die Grüne und die Linke Fraktion sprechen sich gegen ein Beschlussprotokoll aus. Dadurch würde eine wichtige Informationsquelle sowohl für die Bürger als auch für die Politiker selbst weg fallen.

Die weiteren Fraktionen sprechen sich für eine Veränderung in der Art der Protokollführung aus.

Nach einer längeren Diskussion für und wider eines Beschlussprotokolls bestehen die Wünsche, die Absätze 1+3 und Absatz 2 des Beschlussvorschlages getrennt voneinander Abzustimmen und das Beschlussprotokoll zunächst ein Jahr auf Probe durchzuführen. Wenn sich das Beschlussprotokoll bewährt, solle die Geschäftsordnung zum Rat entsprechend angepasst werden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen soll in den Protokollen aufgenommen werden.

Den Fraktionen ist darüber hinaus noch wichtig, dass weiterhin die Möglichkeit bestehen solle, wichtige Dinge zu Protokoll geben zu können. Die Verwaltung stellt klar, dass dies bestimmt möglich sei, jedoch dadurch nicht die Hintertür zurück zu einem Protokoll in der jetzigen Form geöffnet werden sollte. Fragen, Änderungsanträge und Aufträge an die Verwaltung sollten auch im Protokoll auftauchen. Die Protokolle sollten als Beschlussprotokoll innerhalb von 14 Tagen verfügbar gemacht werden.

Die konkrete abschließende Ausgestaltung der Protokolle soll nach der Evaluierungsphase in der Geschäftsordnung festgehalten werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat mit 9 Ja / 4 Nein / 0 Enthaltungen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Wedel beschließt, dass ab 01.07.2020 für den Rat und seine Ausschüsse ausschließlich Beschlussprotokolle gefertigt werden. Das Protokoll gibt dann jeweils den Beschluss im Wortlaut sowie das Abstimmungsergebnis (ja/ nein/ Enthaltungen) wieder.

Zunächst erfolgt die Führung von Ergebnisprotokollen über einen Zeitraum von einem Jahr zur Probe

Die neue Art der Protokollierung führt zu einer Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und wird unverzüglich in dieser aufgenommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Rat eine neue Beschlussvorlage zu erstellen, die außerdem eine Formulierung für die Dokumentation des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen enthält.

Absatz 2 der Beschlussvorlage „Zu besonderen Tagesordnungspunkten kann auf Antrag einer Fraktion ein Rede- oder Wortbeitrag zusätzlich protokolliert werden, wenn dieser Rede- oder Wortbeitrag von der beantragenden Fraktion schriftlich vorgelegt oder nachgereicht wird. Der Rede- oder Wortbeitrag ist als Anlage dem Protokoll beizufügen“ wird von den Ausschussmitgliedern einstimmig abgelehnt.

Nachtrag der Verwaltung:

Die Beschlussformulierung für den Rat wird lauten:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt, dass ab 01.07.2020 für den Rat und seine Ausschüsse

ausschließlich Ergebnisprotokolle gefertigt werden. Das Protokoll gibt dann jeweils den Beschluss im Wortlaut sowie das Abstimmungsergebnis (ja/nein/Enthaltungen) wieder.

Beim Abstimmungsergebnis ist das Abstimmungsverhalten der Fraktionen und weiterer,

fraktionsloser Ratsmitglieder zahlenmäßig zu dokumentieren.

Zunächst erfolgt die Führung von Ergebnisprotokollen über einen Zeitraum von einem Jahr zur Probe.

Die neue Art der Protokollierung führt zu einer Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und wird unverzüglich in dieser aufgenommen.