28.10.2019 - 4 Bericht zum Planungsstand in Sachen Neubau von ...

Herr Fresch begrüßt Frau Mußmann, die zum Sachstand Neubau von städtischen Wohnunterkünften mündlich berichten wird.

Aus dem Gremium wird bemängelt, dass trotz mehrmaliger Bitte keine schriftliche Ausarbeitung mit Informationen zum Thema vorgelegt wurde.

Es wird kritisiert, dass sich die Wohnunterkünfte insgesamt in keinem guten Zustand befinden. Frau Mußmann reagiert darauf, indem sie auf die ständigen Kürzungen des Budgets für Bauunterhaltung sämtlicher städtischer Gebäude hinweist. Theoretisch stehen je Gebäude 3.500,- € im Jahr 2019 zur Verfügung. Die Liste mit Mängeln wird daher immer länger.

Frau Keck betritt den Raum. Es sind wieder 13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Sie geht nunmehr auf den Planungsstand der einzelnen Unterkunftsstandorte wie folgt ein:

Steinberg 8: Mittel sind eingestellt. Die Planung ruht aufgrund auf Grund der Sportentwicklungsplanung. Das Gesamtprojekt befindet sich in der Entwurfsplanung, es ist noch keine Baugenehmigung vorhanden. Die Entwürfe sind aus ihrer Sicht jedoch unabhängig vom Sportentwicklungsplan insgesamt noch überarbeitungswürdig.

Herr Waßmann ergänzt, dass noch nicht fest steht, in welche Richtung sich die Sporthalle entwickeln wird: Schulsport- oder Profisporthalle. Sofern die Entscheidung für eine Profisporthalle dort fallen sollte, wäre diese mit deutlich höheren Kosten verbunden. Zudem wäre aufgrund des erhöhten Platzbedarfes eine Wohnunterkunft am Standort Steinberg nicht mehr möglich.

Schulauer Straße: Es sind Mittel eingestellt. Die Entwürfe liegen vor, werden aktuell aber noch einmal überarbeitet.

Bullenseedamm: Mittel wurden eingestellt. Es liegen Pläne für einen Anbau an das bestehende Gebäude vor. Die Bauanfrage läuft. Dort könnte theoretisch im kommenden Jahr gebaut werden.

Aus dem Gremium kommt der Hinweis, dass in der Bewohnerstruktur an diesem Standort darauf geachtet werden sollte, dass auch zukünftig keine Durchmischung stattfindet.

Heinestraße: Eine Baugenehmigung sowie eine Planung für ein Gebäude für 29 Personen liegen vor. Aufgrund der Vielzahl der angemieteten Wohnungen, des Absinkens der Flüchtlingszahlen sowie Bedenken der Anwohner*innen wurde das Verfahren entschleunigt.

Ansgariusweg 17: Die Baugenehmigung läuft aus; da für das baufällige Gebäude kein Geld mehr investiert werden soll, wird keine Verlängerung beantragt. Aus dem Gremium wird die Frage gestellt, ob es Pläne für eine andere Verwertung des Grundstückes gibt. Es wird Wert darauf gelegt, dass keine Veräußerung an einen Investor erfolgen soll. Um Rückmeldung wird gebeten.

Moorweg 60: Die Baugenehmigung läuft aus. Eine Verlängerung ist beantragt worden.

Grundsätzlich wird eine Umzugskette erst dann starten, wenn ein Neubau bezugsfertig geworden ist. Dann kann auch erst eine entsprechende Info gegeben werden.

Das Gremium kritisiert nochmals, dass die Informationen erst jetzt nach mehrmaliger Aufforderung in diesem Ausschuss weiter gegeben wurden und die weitere Planung scheinbar komplett vom Ergebnis des Sportentwicklungsplanes abhängig gemacht wird.

Für den weiteren Verlauf gab es bereits in der Vergangenheit Beschlüsse, zum Beispiel die Prioritätenliste, in welcher Reihenfolge die Wohnunterkünfte durch Neubauten ersetz werden sollen. Alles Weitere muss durch den Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss beschlossen werden.

Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, ist Frau Mußmann bereit, diese in diesem Gremium zeitnah vorzustellen.