22.10.2019 - 6 Bestellung einer*s Beauftragten für Menschen mi...

Es werden folgende Änderungen (kenntlich durch fett, kursiv und unterstrichen) für den Satzungstext beantragt:

Unter „§ 1 Rechtsstellung Absatz 2“:

Der*die Behindertenbeauftragte ist ehrenamtlich tätig, unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.

[…]

Absatz 7:

Der*die Behindertenbeauftragte verfügt über ein Antragsrecht in allen Gremien der Stadt Wedel für die Angelegenheiten, die die von ihm vertretene gesellschaftlich bedeutsame Gruppe betreffen.

„§ 2 Aufgabenfelder“

Zu den Aufgaben der*des Beauftragten für Menschen mit Behinderung zählen:

Beratung der gewählten politischen Vertreter*innen der Kommune bei den Entscheidungen zu Inklusionsmaßnahmen

[…]

Herr Fresch bittet um Abstimmung der Vorlage mit den beantragten Änderungen:

Der Rat der Stadt Wedel möge die Satzung für die*den Beauftragte*n für Menschen mit Behinderungen der Stadt Wedel beschließen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat mit 13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen: