03.09.2019 - 4.1 Antrag der SPD-Fraktion zur Bestellung einer*s ...

Herr König beschreibt eingangs nochmals seine Tätigkeit für die Stadt Wedel in der Vergangenheit. Es weist darauf hin, dass er seit 2013 den Vorsitz der BAG niedergelegt hat und er seither nur noch aushilfsweise bei Fragen bezüglich B-Plan-Änderungen von der Stadt um Stellungnahmen gebeten wird.

Er betont, dass ein*e Beauftragte für Menschen mit Behinderungen unbedingt die einschlägigen Vorschriften, hier DIN 18040 und 18043, kennen muss. Ohne diese Kenntnisse ist eine fundierte Beratung nicht rechtssicher möglich.

Frau Keck bittet um eine Änderung des Wortlaues des Antrages der SPD vom 18.03.2019. Statt „Aufgaben“ soll es „Aufgabenfelder“ heißen.

Es folgt eine Diskussion um das Amt und dessen Ausführung. Daraus entwickelten sich zwei Änderungsanträge.

Die SPD beantragt folgende Änderungen:

Antrag:

1. Die Person muss vorher bereits soziales Engagement geleistet haben.
2. Das Amt sollte nicht ehrenamtlich sondern hauptamtlich besetzt werden.

Herr Fresch bittet jeweils um Abstimmung.

Abstimmung:

Zu 1. beschließt der Ausschuss mit

1 Ja/ 12 Nein/0 Enthaltungen

Antrag abgelehnt. Die Person muss vorher demzufolge kein soziales Engagement geleistet haben.

Zu 2. beschließt der Ausschuss mit

1 Ja/ 12 Nein/0 Enthaltungen

Antrag abgelehnt. Das Amt soll ehrenamtlich besetzt werden.

Sodann bittet Herr Fresch um Abstimmung über den ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion einschließlich der kleinen Änderung des Wortlautes „Aufgaben“ in „Aufgabenfelder“:

Abstimmung:

13 Ja/0 Nein/ 0 Enthaltungen

Der Antrag wird angenommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung zur nächsten Sitzung vorzubereiten. Weiterhin soll die Finanzierung der Spesen sichergestellt werden. Die reine Arbeitskraft wird nicht entlohnt.