14.11.2019 - 5.3 Haushaltssatzung 2020

Das Gremium einigt sich darauf, zunächst im Investitionsplan den Bereich Feuerwehr und im Anschluss die Produkte der Feuerwehr zu besprechen. Sodann sollen die für den UBF relevanten Bereiche des Investitionsplans und anschließend aller für den UBF relevanten Produkte diskutiert werden.

Auf Nachfrage erläutert Herr Brix, dass z.B. in Bezug auf die Feuerlöschfahrzeuge immer ein Jahr vor dem Erwerb eines solchen Fahrzeuges eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt eingestellt wird, damit entsprechend ausgeschrieben werden kann. Das Geld steht dann im darauf folgenden Jahr zur Auszahlung bereit, ohne das es einer Übertragung bedarf.

Ziff. 22 (1260-01704 ff. Feuerlöschwesen):

Hier ist die Fluchttreppe im 1. OG des Rathauses gemeint. Diese muss gebaut werden. Ein Bauantrag ist bereits eingereicht.

(Dieser Punkt gehört zum Haushalt 2019 und steht nicht zur Entscheidung.)

-          Herr Mähl und Frau Hesse gehen –

Das Gremium stellt Fragen zum Investitionsplan ab S. 81.

Herr Schilling stellt an die Verwaltung gerichtet die Übersendung einer Liste mit Bauvorhaben in Aussicht, die ggf. weniger dringlich sind und daher möglicherweise in das Jahr 2021 oder später geschoben werden können.

Die Liste dieser Bauvorhabe kann hier abgerufen werden:

https://docs.google.com/spreadsheets/d/11kBlss5F8jJtq6PVa7LmTRNPEXY5pb3Zn8TEAGh_U84/edit?usp=sharing

Ziff. 87/2127-01715:

Es soll geklärt werden, ob die Modernisierung der Steinberghalle ggf. dem Bau einer Kita weichen muss. Dies sei im BKS einen Tag zuvor so diskutiert worden.

Ziff. 114/2182-02706:

Es wird darauf hingewiesen, dass hier „Kunst“ aus dem Investitionsvorhaben „Umbau Sportplatz zum Kunstrasen/Schulhof“ entfernt werden soll.

Ziff. 133/2610-01704:

Das Theater Wedel benötigt einen 2. Rettungsweg und ein Behinderten-WC. Bislang wird das WC des anliegenden Thai Restaurants mit genutzt.

Ziff. 141/2720-01702  

Die Hausgemeinschaft im Gebäude der Stadtbücherei hat die Lüftung zugebaut. Diese sei nunmehr frei. Es muss geklärt werden, ob dieser Zugang nun ausreicht oder, ob die Hausgemeinschaft zunächst auf eigene Kosten die Lüftungsanlage erneuert.

(In 2019 und damit nicht entscheidungsrelevant)

Ziff. 142/3154-01701 ff.

Frau Sinz stellt eine Erläuterung der Priorisierung der einzelnen Unterkünfte in Aussicht. Der Betrag für den Bullenseedamm sei sehr auskömmlich. Die Unterkunft am Bullenseedamm könne sehr schnell geplant und umgesetzt werden. Das Grundstück ist bereits erschlossen.

Die Unterkunft im Ansgariusweg 17 ist sehr marode. Hier besteht kein Planrecht für Wohnungen, sodass an dieser Stelle kein sozialer Wohnungsbau genehmigungsfähig wäre.

Die SPD-Fraktion stellt einen Antrag zur Nachnutzung des Ansgariusweg 17 in Aussicht.

Ziff. 186/4240-01704:

Die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion bittet um Streichung des Begriffs „zum Kunstrasenplatz“, da eine Entscheidung über den Belag noch nicht vorliegt.

Ziff. 187/4240-01704:

Die 400.000 Euro aus 2019 sollen für die Sanierung der Umkleideräume des Freizeitparks in das Jahr 2020 übertragen werden.

 Ziff. 193/5410-01704:

Der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion aus 2019 lautete auf jährlich 200.000 Euro und ist auch so beschlossen worden. Da dies ein Fehler der Verwaltung ist, soll ein Betrag in Höhe von 200.000 Euro jährlich für Radwege in den Haushalt eingestellt werden.

Frau Woywod merkt an, dass es derzeit keine Maßnahme für diesen Bereich gibt. Für den Breiten Weg und für den Tinsdaler Weg gibt es im Haushalt eine gesonderte Position. Daher sind derzeit für 2020 keine unmittelbaren Bedarfe erkennbar.

Die CDU-Fraktion beantragt die Übertragung von 90.000 Euro in das Jahr 2020.

Ein von der SPD-Fraktion angerissener Antrag zugunsten der Beleuchtung der Holmer Straße wird mit der Begründung zurückgenommen, dass im kommenden Jahr dieser Radweg vom Landesbetrieb Verkehr nicht instandgesetzt wird. Aus diesem Grund ist auch kein Geld für die Beleuchtung notwendig. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass dieser Antrag in den Bereich der Bundesstraßen fällt.

Ziff. 222/5410-01752:

Der Ausbau Lüttdahl soll im nichtöffentlichen Teil erörtert werden.  

Ziff. 228/5440-01705:

Die Ausgabe von 500.000 Euro ist auf 0 Euro zu setzen, da der Umbau mit den übertragenen Mitteln aus der Nordumfahrung umgesetzt werden soll.

Die Kreuzung B431 / Industriestraße kann ab Juni 2020 gebaut werden.

Ziff. 233/5460-01707:

Die WSI sieht die Notwendigkeit für den Ausbau des Parkplatzes Spitzerdorfstraße nicht und möchte die Mittel streichen.

Ziff. 234/5460-01708:

Die Notwendigkeit zum Ausbau des Parkplatzes Rudolph-Breitscheid-Straße wird nicht gesehen.

Frau Woywod stellt fest, dass dieser Parkplatz längst hätte ausgebaut werden sollen. Die Stadt habe eine Verkehrssicherungspflicht, der sie nachkommen muss. Einzige Alternative zum Ausbau ist das Aufstellen von Hinweisschildern bzw. als letzte Möglichkeit die Sperrung.

Das Gremium stellt Fragen zu den Produkten:

S. 205/1110-32000:

Die CDU-Fraktion stellt in Aussicht einen Antrag auf eine zentralisierte Vergabestelle zu stellen.

S. 480/5410-01000:

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, die Unterhaltungsmittel für Gemeindestraßen von 0,81 Euro pro m² auf 1,10 Euro anzuheben.

Für die abschließende Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2020 wird vereinbart, dass zum Dezemberausschuss alle angekündigten Anträge an die Verwaltung gesandt werden.

Die BV 2019/125 wird vertagt.

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2020.