24.10.2019 - 7 Mitteilungen und Anfragen

-Herr Hagendorf berichtet, dass es auf die Initiative des ADFC hin einen Prüfauftrag zum Thema Baustelle an der Volksbank in der Bahnhofstraße geben sollte. Zu diesem Prüfauftrag sei es allerdings nicht gekommen, da sich die beteiligten Fraktionen uneins waren.

-Herr Rüdiger möchte wissen, seit wann die Baustelle besteht und wie lange die Arbeiten noch andauern sollen.

Herr Schwartz ergänzt, dass im Rahmen des Prüfauftrages nur noch ein offener Punkt besteht, nämlich der Umgang mit zukünftigen Baustellen. Der CDU-Fraktion ist dabei klar, dass es keine perfekte Lösung für alle Baustellen geben wird. Hier wünscht sich die CDU-Fraktion jedoch konkrete Vorschläge von der Verwaltung. Was die Frage der Geschwindigkeitsbeschränkung an und bei Baustellen anbelangt, so sei dies Sache der Unteren Verkehrsbehörde und nicht des Ausschusses. Für eine Aufarbeitung des Ist-Zustandes der jetzigen Baustelle und deren Verbesserung aus verkehrstechnischer Sicht sei es mittlerweile zu spät. 

Herr Schmidt hält es bei derartigen Ausnahmesituationen, die Baustellen mit sich bringen für durchaus vertretbar, dass Radfahrer absteigen und ihr Fahrrad eine kurze Strecke lang schieben. Eine Alternative wäre eine Umleitung, die mit wesentlich mehr Aufwand für alle Beteiligten einhergehen würde.

-Die FDP-Fraktion möchte im HFA klären lassen, warum die externen Beratungskosten im IT-Bereich so stark angestiegen sind.

-Die Freiwilligenbereitschaft soll recherchieren, warum an den privaten Parkplätzen in der Parnaßstraße teilweise Ketten hängen und diese nicht als Parkplätze genutzt werden.