12.09.2019 - 7.4 Eilantrag der Bündnis90/Die Grünen - Fraktion z...

Die CDU-Fraktion spricht sich gegen die Beauftragung einer Messung der Strömungsverhältnisse im Schulauer Hafen aus. Die Untersuchung sei aus Sicht der CDU-Fraktion zu vage, da diese lediglich auf einen kleinen Teilbereich beschränkt ist. Angesichts der hohen Kosten für eine solche Beauftragung wolle man von einer derartigen punktuellen Untersuchung absehen. Die Ausbaggerungen müssten ohnehin vorgenommen werden. Solange Wedel noch nicht von der Förderung profitiere, sei man wenig optimistisch, dass eine solche Untersuchung den gewünschten Zweck erfüllt.

Die Linke-Fraktion geht davon aus, dass es für eine Unterstützung durch den Elbefonds nicht ausreiche, sich nur die Situation im Schulauer Hafen anzuschauen. Man sei unsicher, ob eine solche Untersuchung für ein Beweissicherungsverfahren ausreicht.

Auch der SPD-Fraktion ist der Antrag „zu dünn“.

Die FDP-Fraktion spricht sich angesichts einer Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen ebenfalls gegen den Eilantrag aus.

Die Bündnis90/Die Grünen – Fraktion findet die Stimmung im Ausschuss bedenklich. Werde dem Eilantrag nicht gefolgt, würde man eine Chance vertun.  

Frau Woywod wendet sich im Anschluss an die Diskussion an das Gremium mit der eindringlichen Bitte, von der Stadt Beauftragte nicht auf eigene Faust zu kontaktieren oder an diese mit Anfragen heranzutreten. Die Stadt Wedel ist Auftraggeberin, Herr Prof. Dr. Fröhle in diesem Fall der Beauftragte. Sofern Fragen bestehen, müssten diese über die Stadt kommuniziert werden. Man müsse davon ausgehen, dass auch Anfragen über andere Kanäle Kosten für die Stadt Wedel auslösen, da für den Beauftragten die Trennung zwischen Fragen einzelner Fraktionen und der Stadt nicht klar erkennbar seien.

Der Eilantrag wird sodann mit 3 Ja / 9 Nein / 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.