12.09.2019 - 13.1 Ausbau Einmündung B 431 / Industriestraße - Ber...

Der Tagesordnungspunkt wird öffentlich behandelt.

Die Diskussion soll öffentlich stattfinden, der textliche Inhalt des Beschlusses nichtöffentlich bleiben.

Frau Woywod erklärt, dass es richtig ist, dass der Rat über die Aufhebung des Sperrvermerks entscheiden soll. Die Verschiebung der Mittel sei Sache des UBFs, über die Freigabe der Mittel verfügt der Rat am 26.09.2019.

Die Bündnis90/Die Grünen-Fraktion stellt den Antrag, den Ausbau Einmündung B431 /Industriestraße um ein Jahr zu verschieben.

Dieser Antrag wird mit 5 Ja / 8 Nein / 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag der SPD zum Thema „Ausbau Einmündung B431 / Industriestraße – Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel; Der Sperrvermerk wird vom Rat aufgehoben“ wird gleichwohl, trotz Klarstellung von Frau Woywod, gestellt.

Der Antrag wird mit 8 Ja / 5 Nein / 0 Enthaltungen angenommen.

[Textlicher Inhalt nichtöffentlich]

Die Beschlussvorlage wird mit 8 Ja / 5 Nein / 0 Enthaltungen beschlossen.