07.11.2019 - 13 Öffentliche Mitteilungen und Anfragen

Herr Fölske verliest eine Anfrage zum Thema Kosten der Unterkunft, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

Eine Antwort soll im nächsten Rat erfolgen.

Herr Rüdiger stellt eine Anfrage zum Thema Klimanotstand und Partikelausstoß des Kraftwerkes. Diese ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Außerdem reicht er einen Antrag für den nächsten UBF ein.

Herr Fresch bittet die Verwaltung um Prüfung, ob eine Aufstellung eines Spiegels an der Ecke des Jörg-Ballack-Weges und dem Regenbogenspielplatzes für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit möglich sei.

Frau Kärgel fordert die Verwaltung auf, zu klären, wie die Genehmigungsverhältnisse bei dem Kraftwerk sind.

Herr Schmidt erläutert dazu, dass Gespräche mit der Hamburg Wärme GmbH geführt wurden. Es geben derzeit Genehmigungen des bestehenden Kraftwerkes, die beklagt werden. Es bestehe keine Absicht, den Standort in Wedel aufzugeben und das Kraftwerk so schnell wie möglich vom Netz zu nehmen. Herr Schmidt wird die Fraktionen informieren, wenn er verifizierte Erkenntnisse dazu erhält.

Auf Nachfrage von Frau Kärgel werde die Verwaltung prüfen, wieso ein Straßensperrung am Osterkamp/ Gnäterkuhlenweg vorgenommen wurde und ob eine Beschilderung hierfür richtig erfolgte.