07.11.2019 - 6 Richtlinien über die Vergabe des Sozialpreises ...

Herr Fresch bringt diese Vorlage als Vorsitzender des Sozialausschusses ein und bittet um Zustimmung. Es ist eine neue Passage für den Datenschutz hinzugekommen.

Frau Kautz stellt für die Fraktion Die Linke folgenden Änderungsantrag:

„Der Rat der Stadt Wedel möge die der Beschlussvorlage beigefügte Änderung der Richtlinie für die Vergabe des Sozialpreises beschließen, jedoch entgegen der vorliegenden Beschlussvorlage den § 1 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 in der alten Fassung zu belassen.“

Das Jurymitglied des Ausschusses solle weiterhin regelmäßig wechseln und nicht für eine gesamte Wahlperiode festgelegt werden. Herr Fresch und Frau Nagel stellen klar, dass die Änderungen bereits im Juni im Fachausschuss diskutiert worden sind.

Herr Schernikau lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

Der Rat der Stadt Wedel lehnt den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke mit 3 Ja / 5 Enthaltungen / 26 Nein ab.

Anschließend beschließt der Rat mit 29 Ja / 5 Enthaltungen / 0 Nein:

Beschluss

Der Rat beschließt die dieser Vorlage beigefügte Änderung der Richtlinien für die Vergabe des Sozialpreises der Stadt Wedel.