28.10.2019 - 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Eine Einwohnerin und ein Einwohner möchten Fragen an den Haupt- und Finanzausschuss stellen.

Auf Nachfrage von Herrn Kissig bestätigen die Einwohner, dass ihre Namen im Protokoll genannt werden dürfen.

Zuerst stellt Frau Wohlers die Frage, warum der im Rat beschlossene 5. Nachtrag zur Geschäftsordnung noch nicht auf wedel.de eingestellt wurde.

Herr Amelung erläutert dazu, dass der Nachtrag auf der neuen Hauptsatzung aufbaut, die zunächst durch das Innenministerium genehmigt werden musste. Die Genehmigung liege jetzt vor, allerdings ist die Hauptsatzung noch nicht rechtskräftig. Er informiert den Ausschuss darüber, dass es allerdings noch Änderungen an der Geschäftsordnung geben wird und diese deshalb erneut in den HFA und den Rat zur Beschlussfassung gegeben wird.

Der nächste Fragesteller ist Herr Pflüger. Er möchte wissen, ob die Grundsteuererhebung bereits beschlossen wurde. Herr Schmidt stellt klar, dass die Beschlussvorlage noch nicht beschlossen wurde und lediglich ein Vorschlag der Verwaltung sei. Die politischen Gremien müssen der Verwaltungsempfehlung nicht folgen, es können sich noch Änderungen ergeben. Die Änderungen der gesetzlichen Grundsteuer wirken sich erst 2025 aus.

Herr Kissig erklärt das weitere Vorgehen mit dem Haushalt in den Gremien. In der nächsten Sitzung werde im Haupt- und Finanzausschuss über die Produkte des HFA beraten. Anschließend werde im Dezember in einer 2. Lesung über den gesamten Haushalt beraten. Anschließend beschäftigt sich der Rat mit der Beschlussfassung.