26.09.2019 - 8 Aufhebung Sperrvermerk für "Nordumfahrung" - Be...

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Tischvorlage vor, die dem Protokoll als Anlage angefügt ist. Diese Tischvorlage enthält einen alternativen Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Herr Hagendorf bringt die Beschlussvorlage ein und bittet um Abstimmung.

Herr Wuttke verliest den Antrag der Grünen, der wie folgt lautet:

Anstelle der BV/2019/104/1 beschließt der Rat:

Der Sperrvermerk für die verbliebenen 630.000 Euro im Budget 5440-01740 wird im Haushaltsjahr 2019 nicht aufgehoben. Die Kosten für die erneute Ausschreibung der Baumaßnahme „Ausbau Einmündung B 431 / Industriestraße“ werden in den Haushalt 2020 eingestellt.

Herr Wuttke erklärt dazu, dass die Einmündung aufgewertet werden und der Verkehr zum Businesspark nicht durch die Wohngebiete abgeleitet werden solle. Bisher sei erst ein Grundstück im Businesspark verkauft worden sein, welches auch eine Baugenehmigung erhalten habe und von dem Quell- und Zielverkehr zu erwarten sei. Bei der derzeitigen Haushaltslage mit einem Minus von 1,5 Mio. Euro werden die Gelder weit im Voraus, bevor sie überhaupt benötigt werden, freigegeben. Es solle überlegt werden, die Maßnahme in den nächsten Haushalt zu schieben. Die 630.000 € seien viel zu niedrig kalkuliert. Die Verwaltung solle in Zukunft realistische Zahlen vorlegen. Die Mittel werden dringend an anderer Stelle im Haushalt benötigt.

Herr Schmidt stellt klar, dass nicht 1,5 Mio. Euro Minus für dieses Haushaltsjahr kalkuliert werden, sondern von einem Defizit in Höhe von 3 Mio. Euro ausgegangen werde. Sollte die Stadt eine mögliche Fehlbetragszuweisung erhalten, könne mit der ausgesprochenen Haushaltssperre eine schwarze Null erreicht werden. Er erklärt, dass der Antrag der Grünen haushaltstechnisch nichts bringe, da sich die Maßnahme auf den investiven Haushalt und nicht auf den Ergebnishaushalt auswirke. Es gäbe sehr wohl viele Anfragen für die Grundstücke im Businesspark und dafür solle die Verkehrssituation entsprechend vorbereitet werden.

Herr Kissig erklärt für die CDU, dass diese dem Antrag, wie er in der Beschlussvorlage der Verwaltung formuliert ist, zustimmen wird. Der Ausbau der Straßen werde benötigt. Im nächsten Jahr sei keine bessere Haushaltssituation bezüglich der Genehmigungspflicht vorhanden. Daher stimmt die CDU dem Beschluss und der Umsetzung der Maßnahme zu.

Die SPD stimme laut Frau Jacobs-Emeis ebenfalls der Beschlussvorlage der Verwaltung zu. Für den Businesspark werden auch die Straßen und Zufahrten benötigt. Die Stadt setze ein deutliches Zeichen und würde sich durch die Maßnahme deutlich zum Businesspark bekennen.

Für Herrn Penz von der WSI liege hier bereits eine begonnene Maßnahme vor. Ein Ausschreibungsverfahren dauere lange und koste viel. In der derzeitigen Wirtschaftslage und der Situation im Bausektor, werde es schwer, ein Unternehmen zu finden, dass die Maßnahmen umsetze. Die Maßnahme sollte daher abgeschlossen und nicht weiter geschoben werden. Deshalb unterstütze die WSI die Umwidmung und stimme der Beschlussvorlage der Verwaltung zu.

Herr Eichberger erläutet, dass Die Linke dem Ausbau zugestimmt habe. Der Businesspark laufe allerdings bisher nicht wie erhofft. Daher stellt er einen Antrag, der zum Ziel hat, den Sperrvermerk aufzuheben, die Mittel aber für den Schulbau einzusetzen.

Herr Wuttke verweist an dieser Stelle auf die Klimadebatte. Es solle sich nicht erst wenn der Businesspark überlaufe, sondern bereits im Vorfelde um ein Verkehrskonzept gekümmert und Möglichkeiten überlegt werden, wie der Businesspark z.B. mit ÖPNV angeschlossen werden kann.

Herr Schernikau lässt über die vorliegenden Anträge abstimmen.

Der Antrag der Fraktion Die Linke wird mit 3 Ja / 4 Enthaltungen / 28 Nein abgelehnt.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird mit 6 Ja / 3 Enthaltungen / 26 Nein abgelehnt.

Anschließend beschließt der Rat mit 26 Ja / 9 Enthaltungen / 0 Nein:

Beschluss

Der Rat beschließt,

den Sperrvermerk für die im Haushalt 2019 eingeplanten Finanzmittel des Budgets 5440-01740 zur Planung der Nordumfahrung komplett aufzuheben.

Die Mittel in Höhe von 630.000,00 € sind für die Fortführung bzw. die erneute Ausschreibung der Baumaßnahme „Ausbau Einmündung B431 Rissener Straße / Industriestraße / Wedeler Landstraße“ in 2019 einzusetzen, was der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss am 12.09.2019 beschlossen hat.