26.09.2019 - 5 Resolution zum Klimanotstand vom Klimaschutzfon...

Herr Schernikau bringt die Anregung nach § 16 e GO zum Thema Resolution zum Ausruf des Klimanotstandes in die Ratsversammlung ein.

Herr Fölske und Herr Schumacher haben für ihre Fraktionen ausführliche Redebeiträge vorbereitet, die dem Protokoll als Anlage schriftlich beigefügt sind.

Frau Kärgel für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen unterstützt die Resolution, auch wenn es sich um ein sehr dünnes Papier handele. Derzeit werde von der Großen Koalition reine Klientelpolitik betrieben. Sie entschuldigt sich bei dem Jugendbeirat dafür, dass die Jugend zu solchen Maßnahmen gezwungen werde, wie den fridays for future Demonstrationen, weil von der Politik keine ausreichenden Entscheidungen, auch auf Bundesebene, zum Klimaschutz getroffen werden. Es gebe bei der Stadt Wedel keine klimafreundliche Beschaffung. Es gäbe nichts außer dem Blauen Engel. Es sei nun viel zu tun, es müssen entsprechende Anträge gestellt werden. Es sollen klimafreundliche Beschaffungsrichtlinien geschaffen und umgesetzt werden. Die Welt hätte nur noch 8 Jahre, dann sei so viel CO2 vorhanden, dass keine Maßnahmen mehr helfen können.

Die Nordumfahrung sei keine zukunftsorientierte Politik. Der Haushalt werde geleert, um eine Straße zu verlegen. Die Umfahrung helfe aber nicht, das Klima zu schonen. Das Geld dafür könne anders und sinnvoller für den Klimaschutz eingesetzt werden.

Herr Schwartz spricht für die CDU. Die CDU unterstütze den Antrag. Der Antrag solle aber als gemeinsamer Antrag verstanden und umgesetzt werden. In der Diskussion werde sich zwischen den Fraktionen nur vorgeworfen, was wer tut und wie das Klima dadurch geschützt oder geschadet werde. Das Thema Klimaschutz solle gemeinsam angepackt werden.

Auch Frau Drewes für die WSI sieht eine Notwendigkeit in der Gemeinsamkeit beim weiteren Vorgehen. Wenn das Klima gerettet werden solle, dann gemeinsam und über die üblichen Parteigrenzen hinaus. Es solle keine parteipolitische Debatte stattfinden, sondern gemeinsam agiert werden.

Frau Kautz für Die Linke unterstützt ebenfalls den Antrag. Gemeinsam könne man im Rat weiter kommen, die Radwege ausbauen und eventuell die Zeitungen dazu bringen, in jeder Woche einen kleinen Artikel dazu bringen, was jeder einzelne für das Klima tun kann.

Für Frau Keck reiche ausschließlich eine Resolution nicht aus. Es sollen fraktionsübergreifende Anträge gestellt werden. Für Wedel sollen konkrete und machbare Ziele angesetzt werden. Soziale Fragen sollten an jeder einzelnen Stelle mitbedacht werden. Die derzeitigen Maßnahmen, z.B. ÖPNV, sind nicht ausreichend. Die Resolution sollte so verstanden werden, dass Anträge eine entsprechende Priorität erhalten.

Anschließend lässt Herr Schernikau über den Antrag abstimmen.

Der Rat beschließt einstimmig:

Beschluss

Die Stadt Wedel unterstützt die Resolution zur Ausrufung des „Klimanotstand“ (Climate Emergency). Die Begriffe „Climate Emergency“ bzw. „Klimanotstand“ sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.