26.09.2019 - 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Es sind mehrere Einwohner anwesend, die Fragen an die Verwaltung stellen möchten.

Zunächst stellt Herr Pflüger vier Fragen an die Verwaltung.

1. Ist eine Anschaffung einer Software für die automatisierte Protokollführung möglich?
2. Gibt es neue Erkenntnisse, wie es mit der Grundwassersituation in Wedel weiter gehe?
3. Ist die Stadt Wedel auch an das Gesetz, speziell das Schleswig-Holsteinische Wassergesetz gebunden?
4. Ist es möglich, Geld zu sparen, indem die Belüftungsanlage im Mühlenteich in den kalten Monaten ausgeschaltet werde?

Herr Schmidt antwortet direkt auf diese Fragen.

1. Eine Beschaffung einer solchen Software ist nicht vorgesehen. Derzeit werde in den Gremien ein erweitertes Beschlussprotokoll praktiziert.
2. Es gibt keinen neuen Stand bei der Grundwassersituation.
3. Ja und diese Frage habe die Verwaltung bereits mehrfach beantwortet.
4. Die Belüftungsanlage dient dazu, den Sauerstoffgehalt im See aufrechtzuerhalten. Die Stadt werde die Anlagen nicht länger als nötig betreiben und abschalten, sobald der Betrieb nicht mehr benötigt werde.

Als nächstes trägt Herr Sue seine Fragen zum den Themen „Nichtöffentlichkeit der Sitzungen“ und „Arbeitsgruppe Haushalt“ vor, die er bereits im Vorfelde an die Verwaltung übermittelt habe. Die Fragen sind als Anlage an das Protokoll angefügt.

Er bittet um eine schriftliche Beantwortung zur nächsten Sitzung des Rates.

Herr Schmidt gibt bereits mündliche Antworten auf die Fragen. Die Begründung der Nichtöffentlichkeit einer Beschlussvorlage ist Bestandteil der Beschlussvorlage und daher nicht öffentlich zugänglich. Die Diskussion, ob ein TOP im Nichtöffentlichen Teil beraten werden solle, erfolge nach der Gemeindeordnung ebenfalls in nichtöffentlicher Sitzung.

Die Arbeitsgruppe Haushalt ist eine fraktionsinterne Gruppe, in der keine Haushaltsberatungen stattfinden. Es werden keine Beschlüsse gefasst. Die Arbeitsgruppe verstehe sich als reine Denkfabrik, in der Ideen für die Ausrichtung des Haushaltes gesammelt werden.

Herr Kissig bekräftigt Herrn Schmidt und ist überrascht über diese Fragen. Es wurde bereits mehrfach bei Einführung der Arbeitsgruppe darüber diskutiert. Nach Ansicht des Fragestellers finden in dieser Arbeitsgruppe Haushaltsberatungen statt, die öffentlich zu führen sind. In der Arbeitsgruppe fänden aber keine Beratungen und keine Vorarbeiten statt.

Herr Sue bedankt sich und bittet dennoch um eine schriftliche Beantwortung der Fragen.

Als nächstes stellt Herr Martens seine Fragen. Er fragt: Was passiert, wenn zu wenig CO2 vorhanden ist? Er verteilt ein Dokument mit einer Grafik zu diesem Thema.

Des Weiteren fragt er, was vor dem Wedeler Strand passiere und ob es Aktivitäten der Stadt gäbe, das Elbufer zu sichern. Herr Schmidt entgegnet, dass es keine Erkenntnisse darüber gäbe, dass das Elbufer absinke. Herr Barop hat ebenfalls festgestellt, dass es in den letzten 60 Jahren Veränderungen in der Struktur des Elbufers gegeben hätte und erklärt, dass es Sinn mache, sich darum zu kümmern.