16.09.2019 - 6.1 Bericht der Verwaltung zu Beschlüssen , Prüfauf...

Herr Schmidt und Herr Scholz berichten über die Haushaltssituation. Es wird eine Pressemitteilung des Bürgermeisters sowie eine Übersicht des Gesamtplans 2020 verteilt.

Aufgrund von ausbleibenden Gewerbesteuereinnahmen wird Wedel 2019 einen negativen Jahresabschluss erzielen. Das Ziel des Bürgermeisters sei dennoch, die schwarze Null zu erreichen. Dafür wird er für dieses Jahr eine Haushaltssperre erlassen. Ausgenommen von dieser Sperre seien nur Aufwendungen und Auszahlungen zu denen die Stadt rechtlich bzw. vertraglich verpflichtet ist oder die zur Fortsetzung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. In begründeten Ausnahmefällen könne der Bürgermeister eine Einwilligung für Auszahlungen erteilen.

Die Situation für den nächsten Ergebnishaushalt sehe ebenfalls schlecht aus. Grund dafür seien die starken Schwankungen der Gewerbesteuereinnahmen.

Die Höhe der Einnahmen der Stadt hängen im Wesentlichen von den großen Gewerbesteuerzahlern ab. Um die Anfälligkeit des Haushalts von diesen Schwankungen zu verringern, solle der Haushalt neu strukturiert werden.

Zunächst einmal werde die Stadt für die nächsten Haushaltsberatungen von geringeren Gewerbesteuereinnahmen als im Fünfjahresmittel, nämlich in Höhe von 22,6 Mio. Euro, ausgehen. Durch höhere Einnahmen in Bereichen, die nicht so starken Schwankungen unterworfen sind, könne der Haushalt zusätzlich stabilisiert werden.

Ein negativer Jahresabschluss sei zwar auch möglich, im Hinblick auf die Genehmigung des Innenministeriums allerdings nicht erstrebenswert. Die Bereitschaft der Kommunalaufsicht, Investitionskredite zu genehmigen, dürfte bei einem ausgeglichenen Haushalt größer sein als bei einem defizitären Haushalt.

Demnächst werde der Landesrechnungshof eine überregionale Prüfung in Wedel und einigen anderen Städten im Kreis Pinneberg durchführen. Dabei sollen auch politische Entscheidungen, speziell deren gesicherte Gegenfinanzierung, untersucht werden.

Herr Kissig beauftragt die Verwaltung eine Übersicht der Gewerbesteuereinnahmen pro Einwohner aus dem Kreis zu organisieren. Außerdem solle die Verwaltung eine Übersicht der Zahlen, den möglichen Stellschrauben sowie deren Konsequenzen bis zu den nächsten Haushaltsberatungen erstellen.

Herr Schmidt verdeutlicht, dass es im groben drei wesentliche Möglichkeiten gäbe, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. Dies könne über die Nutzer, die Allgemeinheit oder über Schulden erfolgen. Die Entscheidung müsse durch die Politik getroffen werden.

Herr Scholz berichtet, dass Wedel im nächsten Jahr eine Schlüsselzuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten werde.

An das Protokoll ist eine Übersicht der Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer in Wedel angefügt.

Herr Schmidt berichtet, dass er auf Druck des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport die frei werdende Stelle im Heimatmuseum neu besetzen wird, wenn aus dem Gremium kein absolutes Veto komme. Im Rat am 26.09.2019 soll das Thema erneut aufgegriffen werden.

Am 27.11.2019 soll ein Termin mit Herrn Kostka vom Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen VNW bezüglich der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft stattfinden. Von der Stadt Kiel, die bereits selbst eine Wohnungsgesellschaft gegründet habe, könnte ebenfalls eine Expertin eingeladen werden.

Bezüglich einer Jugendveranstaltung wurde ein Termin mit dem Jugendbeirat vereinbart.