12.11.2019 - 5 Antrag der FDP- Fraktion vom 26.09.2019 hier: A...

Herr Schumacher erläutert den Antrag der FDP Fraktion vom 26.09.2019.

Die Fraktion Bündnis-90/Grüne unterstützt den Antrag ausdrücklich.

Die SPD-Fraktion möchte über die beiden Absätze des Antrages der FDP getrennt abstimmen, da in der Fraktion lediglich die Suche nach einem anderen Standort unterstützt wird.

Herr Schmidt hat die Zusage der GAB, dass auch ein anderer Standort zur Einrichtung eines Wertstoffhofes für die längerfristige Zukunft denkbar ist.

Die CDU-Fraktion stimmt grundsätzlich dem Antrag zu, ein Antrag auf Umformulierung des zweiten Absatzes mit dem Tenor „Prüfauftrag“ an die Verwaltung wird von den anderen Fraktionen nicht unterstützt.

Beschluss:

1. Die Ansiedlung des Recyclinghofes der GAB wird – vorbehaltlich der Klärung verkehrlicher Fragen – als Übergangslösung akzeptiert und unterstützt.

Abstimmung: 10 Ja-Stimmen; 3 Nein-Stimmen

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Standort für eine langfristige Ansiedlung außerhalb der bebauten Ortschaft zu suchen und planerisch sowie unter Berücksichtigung der einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen sicherzustellen.

Abstimmung: 9 Ja-Stimmen; 4 Enthaltungen