12.11.2019 - 7 Haushaltssatzung 2020

Bei der Beratung der Liste der Investitionen fragt die Fraktion Bündnis-90/Grüne, ob die Fortführung des Rad- und Fußweges Mühlenstraße finanziell gesichert ist und wo die Höhe der zu übertragenden Restmittel des Jahres 2019 zu finden sind.

Herr Grass sichert dies zu und wird zur 2. HH-Lesung die genaue Höhe der Restmittel mitteilen.

Herr Schumacher fragt nach der Zuführung zum Treuhandkonto in Höhe von 2 Millionen Euro.

Herr Grass erläutert, dass die Zuführung sich aus 500.000,- Euro für die Verbesserung der Tragfähigkeit des Bodens und 1.500.000,- Euro für die Spundwandsanierung zusammensetzt. Die Zuführung in 2020 dient der Absicherung der Kosten, die sich durch die bereits beauftragten Gutachten ergeben werden. In 2020 soll die Ausschreibung erfolgen, dann muss die Finanzierung der Maßnahme gesichert sein.

Die Anfrage der FDP-Fraktion beruht auf der Überlegung, ob in 2020 eventuell Mittel eingespart werden können, um einen Eigenanteil der Stadt bei der Errichtung der Schlengelanlagen finanzieren zu können.

Die Verwaltung wird die Frage klären und in der nächsten Sitzung beantworten.

Herr Peyn fragt an, ob eine Kosteneinsparung bei der Teilverglasung der Flutschutzwand möglich sei.

Da es sich bei der Maßnahme um einen bereits gefassten Ratsbeschluss handelt und die Ausschreibung diesen Monat erfolgt, ist eine Einsparung durch einen Verzicht auf die Verglasung hier nach Auskunft von Herrn Grass nicht möglich.

Herr Schumacher hinterfragt den aktuellen Stand des Treuhandkontos. Aus seiner Sicht ist es fraglich, warum bei einem Stand von derzeit über 6 Millionen Euro eine weitere Zuführung von 2 Millionen Euro erfolgen müsse, um die Beauftragungen 2020 sicherzustellen.

Herr Grass erläutert das Prozedere, dass Gelder immer zeitnah bei Beauftragungen und in Höhe des auf die Stadt Wedel entfallenden Anteils zurückgestellt werden.

Herr Jürgens-Grimm merkt an, dass die Fraktion DIE LINKE in Wedel ganz andere Probleme und notwendige Investitionen sieht; die Investitionen in den Hafen werden den Bürgern schwer zu vermitteln sein.

Herr Wuttke stellt Rückfragen zum Stellenplan und bittet um Information zu der Ausweitung der Stellen im Fachbereich 2.

Frau Sinz erläutert die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr. Die geringfügigen Erhöhungen sind hauptsächlich im Bereich der Verwaltungstätigkeiten geplant. Hier führte die Besetzung auf Grund gestiegener Anträge in der Vergangenheit zu Verzögerungen in der Erstellung von Bescheiden. Andere, teilweise neu einzurichtende Stellen, beruhen auf bereits erfolgten Beschlüssen der Gremien, z.B. Mobilitätsmanager*in.