22.10.2019 - 9.2 Anfrage der FDP- Fraktion

Herr Schumacher stellt seine Anfrage vom 26.09.2019 vor (siehe Anlage 2).

Herr Grass plädiert dafür die jetzige Planung nicht aufzugeben. Er halte es für ein falsches Zeichen, jetzt auf Teile der Planungen zu verzichten. Insbesondere die Ostmole wird etwas ganz Besonderes mit hoher Aufenthaltsqualität. Nächstes Jahr soll die Flutschutzwand saniert werden. Die Spundwand soll ertüchtigt werden und der Baugrund verbessert werden. Als Kosten dafür sind ca. 2 Mio. Euro eingeplant. Im Jahr 2021 steht dann die Gestaltung der Freiplanungen an.

Auf Nachfrage erläutert er, dass die Erhöhung der Flutschutzwand im Zusammenhang mit der Sanierung nicht möglich ist. Die Planungen sind mit dem LKN abgestimmt. Für das geplante Hotel wurde in der Baugenehmigung die Verpflichtung auferlegt, die Vorkehrungen für eine Erhöhung des Flutschutzes zu treffen. In Teilen würde dies aber bereits beim Bau des Hotels tatsächlich umgesetzt.

Weiter gibt Herr Schmidt zu bedenken, dass bisher erhebliche Planungsmittel ausgegeben wurden, und dass die Planungen bisher immer für gut befunden wurden. Neben den dann notwendigen Mittel für eine neue Planung, würde bei der Umsetzung auch ein erheblicher Zeitverlust entstehen. Zudem hat es bisher auch nicht unerhebliche Fördermittel gegeben. Der Umgang damit könnte problematisch werden.

Insgesamt sind nicht die Investitionen das Problem des Wedeler Haushaltes, sondern die, die Einnahmen übersteigenden, Ausgaben.