22.10.2019 - 8 Antrag der FDP- Fraktion vom 26.09.2019...

Herr Schumacher stellt seinen Antrag vor. Für eine Erschließung über die nordwestliche Ecke sprechen u.a. die vorhandenen Versorgungsleitungen, die Parkplätze und die Nähe zum Hotel. Auch der derzeitige Zustand der Ostmole spreche für die Anbindung über die Westmole.

Herr Eichhorn ist der Ansicht, dass der Antrag nicht notwendig sei. Er stellt für die SPD folgenden Antrag:

Der Ausschuss bestätigt ausdrücklich die bestehende Beschlusslage zum Hafen.

Herr Penz hält den Antrag der SPD nicht für zielführend. Vielmehr sollten die fünf Spiegelstriche aus dem Antrag gestrichen werden und der verbleibende Text als Auftrag zur Beantwortung an die Verwaltung gegeben werden.

Die Grünen würden, lt. Herrn Wuttke, gerne alle Möglichkeiten offen halten. Durch den Antrag würde ein Zugang über die Westmole und damit der einzige eventuelle Betreiber ausgeschlossen.

Herr Jürgens-Grimm  möchte sich nicht schon zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Hafenseite festlegen.

Herr Eichhorn zieht seinen Antrag zurück.

Herr Helms schlägt vor den Antrag wie folgt zu ändern:

Die Verwaltung wird weiter aufgefordert, die Verhandlungen mit potenziellen Betreibern von Anlagen im Schulauer Hafen mit dem Ziel zu führen, dass die Anbindung von Schlengeln am nördlichen Ende der Westmole und mögliche weitere Zugänge über die Westmole erfolgen.

Herr Wuttke schlägt vor, den Antrag wie folgt zu ändern: „die weiteren Zugänge bevorzugt über die Westmole erfolgen“

Herr Schumacher stellt diesen geänderten Antrag zu Abstimmung.

Der Planungsausschuss beschließt mit 11 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen:

Die Verwaltung wird weiter aufgefordert, die Verhandlungen mit potenziellen Betreibern von Anlagen im Schulauer Hafen mit dem Ziel zu führen, dass die Anbindung von Schlengeln am nördlichen Ende der Westmole und mögliche weitere Zugänge bevorzugt über die Westmole erfolgen.

Auf Anregung von Herrn Eichhorn, stellt der Vorsitzende zur Abstimmung, ob die Ergebnisse in der Hafen AG oder im Planungsausschuss besprochen werden sollen.

Der Planungsausschuss beschließt mit 8 Ja / 2 Nein / 2 Enthaltungen:

Die Ergebnisse werden in der Hafen AG besprochen und anschließend im Planungsausschuss vorgestellt.