21.09.2017 - 6.4 Sonstige mündliche Mitteilungen und Anfragen

Fahrradweg Schulauer Straße

Herr Dr. Thöm meldet sich zu Wort. Er erklärt, dass er seine folgenden Anfragen im Namen  besorgter Bürgerinnen und Bürger stelle, die ihn  angesprochen haben. Es gehe um die geplante Einrichtung eines Fahrradstreifens auf der Schulauer Straße und den Rückbau des bestehenden Fahrradweges der parallel zur Schulauer Straße verlaufe.

1. Hat die Verwaltung geprüft, ob eine Sanierung des bestehenden Fahrradweges im gleichen Kostenrahmen liegen würde wie ein Rückbau?

2. Hat die Verwaltung geprüft, ob der geplante Fahrradstreifen auf der Schulauer Straße den rechtlichen Vorschriften entsprechen  wird?

3. Hat die Verwaltung geprüft, ob bei einer Sanierung des Fahrradweges tatsächlich alle Bäume weg müssten?

4. Sind Aspekte hinsichtlich der  Sicherheit von Schulkindern und Fußgängern unter Berücksichtigung einer Querung der Schulauer Straße berücksichtigt und beurteilt worden?

5. Die Verwaltung wird gebeten, den Antworten eine Gegenüberstellung der Kosten der Varianten „Sanierung“ und „Neueinrichtung eines Fahrradstreifens auf der Schulauer Straße“ beizufügen.

Alte Stadtbücherei Bahnhofstraße

Herr Eichhorn bezieht sich auf den vollendeten Umbau der alten Stadtbücherei in der Bahnhofstraße und die damit einhergegangene Umgestaltung der Fassade, die zur Straße geht.

Statt der bisherigen Backsteinfassade präsentiert sich die Fassade jetzt in Grau und weiß, die Backsteine sind weg. Herr Eichhorn möchte das Unwohlsein der SPD-Fraktion zu diesem Umstand verkünden. Er stellt fest, dass der Rat hier eindeutig nicht richtig aufgepasst habe. Wenn man die Historie und vergangenen Diskussionen hierzu betrachte, dann kann durchaus gesagt werden, dass niemand wollte, dass die ortsbildprägende Backsteinfassade wegkommt. Die SPD ist davon ausgegangen, dass die bisherige Fassade erhalten bliebe, aber nicht in der Form, wie es jetzt umgesetzt wurde. Der SPD ist bewusst, dass der Antrag der Grüne-Fraktion auf Erhalt der Fassade in ursprünglicher Optik abgelehnt wurde, dennoch gibt es jetzt ein Unwohlsein bei der SPD.

Herr Wuttke hat zum selben Thema 2 Fragen an die Verwaltung.

Er erinnert vorab daran , dass während der Beratungen zu dem Thema Verkauf der alten Stadtbücherei Ende 2015 seitens der Verwaltung mehrfach erklärt wurde, dass die Käufer zugesagt hätten, die Fassade im alten Stil erhalten zu wollen. Auf den Vorschlag der Grüne-Fraktion, entsprechende Formulierungen in den Kaufvertrag aufzunehmen, wurde verwaltungsseitig erklärt, dass mit einer solchen  Formulierung zu befürchten sei, dass die Käufer den Kaufpreis nach unten korrigieren würden. Schon damals hielten die grünen diese Erklärung für unverständlich, da ja die Käufer ohnehin schon zugesagt hatten, die Fassade  in der vorhandenen Optik erhalten zu wollen. Der entsprechende Antrag der Grünen wurde seinerzeit leider mehrheitlich abgelehnt. Das Ergebnis kann jetzt betrachtet werden. Der Backstein ist weg und es sind völlig andere und größere Fenster eingebaut worden. Der Stil der alten Stadtbücherei ist nicht mehr erkennbar.

Herr Wuttke fragt:

1. War für die Umgestaltungsmaßnahmen eine Baugenehmigung erforderlich oder wurden  die geplanten Maßnahmen angemeldet?

Wenn ja, weshalb wurde die Politik  nicht zeitnah informiert?

2. Würde sich die Stadtverwaltung angesichts der optischen Totalveränderung in diesem Fall in ähnlich gelagerten Fällen auch in Zukunft allein auf die Zusage eines Käufers verlassen oder hielte die Stadtverwaltung die Aufnahme entsprechender  Vertragsinhalte diesbezüglich für geeigneter?

Herr Schmidt antwortet zur 1. Frage, dass weder eine Baugenehmigung noch eine Anzeige erforderlich war. Das Thema wurde im HFA behandelt, der Antrag der Grüne-Fraktion auf Erhalt der Optik der Fassade wurde abgelehnt. Das ist Demokratie. Er hatte schon damals die Aussagen der Käufer außerdem nicht so verstanden, dass die Backsteinfassade als solche erhalten bleiben würde, sondern die Fassade in ihrer Form. Und das ist auch geschehen. Auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes und der Tatsache, dass in den oberen Etagen 2 Wohnungen geschaffen wurden, könne man sich über den gelungenen Umbau freuen, so Herr Schmidt.

Herr Wuttke erwidert, dass ihm durchaus bewusst sei, dass der Antrag der Grünen seinerzeit abgelehnt wurde. Aber aus den damaligen Diskussionen könne durchaus abgeleitet werden, dass  von zumindest sehr Vielen erwartet wurde, dass die Backsteinfassade erhalten bliebe. Die Verwaltung sollte aus diesem Fall ihre Schlüsse ziehen und in Zukunft entsprechende Formulierungen in die Verträge aufnehmen. Es gibt nach Ansicht von Herrn Wuttke neben dem Kaufpreis auch noch andere zu beachtende Interessen.

Herr Schmidt  antwortet auf Frage 2, dass eine Aufnahme von entsprechenden Formulierungen in Verträge bei zukünftigen Projekten immer in jedem Einzelfall entschieden werden sollte.

In diesem Fall, so Herr Schmidt, könne man von einem ordentlichen Ergebnis sprechen.

In der weiteren Aussprache merkt Herr Schernikau an, dass es seines Erachtens nichts bringe, im Nachherein zu kritisieren. Eine Interessenabwägung hatte stattgefunden. Dabei hatte die CDU-Fraktion schon darauf hingewiesen, dass die Sanierung einer Backsteinfassade erheblich teurer würde als eine Verkleidung. Dass es daher zu dem Verfahren, wie jetzt umgesetzt, kommen würde, war damals schon bekannt.

Herr Eichhorn meint, dass, wenn es  alles bekannt war, der Politik zeitnah hätte mitgeteilt werden müssen. Möglicherweise hätten Gespräche mit dem Investor zu anderen Ergebnissen geführt. Die Verwaltung sollte durchaus auch auf das hören, was die Bevölkerung denke.

Mehrgenerationenhaus

Frau Jungblut fragt, ob die Verwaltung eine Prüfung auf Landeseben vornehmen könne, um herauszufinden, inwieweit Zuschüsse für den Bau eines Mehrgenerationenhauses  abrufbar wären.

Herr Schmidt antwortet, dass die Verwaltung bereits geprüft habe, das entsprechende Antwortschreiben aus dem Land auch schon seit 2 Wochen vorliege, er dieses aber aufgrund einer mehrtägigen Abwesenheit noch nicht lesen konnte. Er wird kurzfristig auf die Frage Frau Jungbluts antworten.