21.09.2017 - 7 Öffentliche Beratung zur Beschlussvorlage 098/201...

Herr Dr. Bakan als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses trägt die Beschlussvorlage in der Fassung der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vor. In einer kurzen Zusammenfassung zeigt er die Entwicklung u diesem Thema auf. Eine Umrüstung auf LED-Technik soll zügig erfolgen. Dieses bringt Kostenvorteile  für die Stadt mit sich und außerdem verbessert sich die Energiebilanz der Stadt.  Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Umrüstung in eigener Regie vorzunehmen, die Straßenbeleuchtung also im Eigentum der Stadt zu belassen. Nach intensiver Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss wurde dann aber mehrheitlich eine Übertragung auf die Stadtwerke Wedel, Straßenbeleuchtungs- und Lichtsignalanlagen GmbH empfohlen.

Für die WSI-Fraktion erklärt Herr Dr. Bakan, dass diese nach ausführlicher Betrachtung der Modelle „Stadt“ und „Stadtwerke“ zu dem Schluss gekommen sei, dass viel für eine Übertragung auf die Stadtwerke spräche.  Neben zu erwartenden Synergieeffekten können die erforderlichen Maßnahmen durch die Stadtwerke zügig und unabhängig von der Entwicklung des städtischen Haushaltes umgesetzt werden. Die WSI spricht sich für eine Übertragung auf die Stadtwerke aus.

Herr Strüven warnt vor einer Übertragung. Die Stadtwerke gehören noch der Stadt. Aber wie lange noch? Er zeigt Beispiele von Privatisierungen auf, die sich als wenig lukrativ herausgestellt haben. Berlin Wasser sei so ein unschönes Beispiel. Für die Linken steht fest, so Herr Strüven: Daseinsversorgung muss in kommunaler Hand bleiben.  Die Linken werden gegen den Empfehlungsbeschluss des HFA stimmen.

Herr Wuttke erinnert daran, dass die Stadtverwaltung deutlich erklärt hatte, dass sie die Umstellung auf LED-Technik auch in Eigenregie durchführen könne. Bei einer Übertragung auf die Stadtwerke wird sich außerdem kein finanzieller Vorteil für die Stadt ergeben. Was die WSI als Nachteil sieht, nämlich, dass die Stadt bei schlechter finanzieller Haushaltslage eine Umrüstung für eine gewisse Zeit schieben würde, um woanders dringend erforderliche Maßnahmen umsetzen zu können, erkennt die Grüne-Fraktion als Vorteil. Es gibt einen finanziellen Spielraum für  erforderliche Ausgleiche an anderer Stelle. Die Grüne-Fraktion wird einer Übertragung nicht zustimmen.

Frau Koschorrek führt aus, dass finanzielle Vorteile für die Stadt bei einer Übertragung auf die Stadtwerke nur marginal wären. Da könne  man durchaus der Meinung sein, dass die Straßenbeleuchtung dann auch bei der Stadt verbleiben könnte. Allerdings nur auf den ersten Blick. Die FDP sieht die allerhöchste Kompetenz hinsichtlich der Straßenbeleuchtung bei den Stadtwerken. Hier ist eine intelligente Steuerung bei hoher Effizienz zu erwarten. Und das Argument von Herrn Wuttke, dass man ggf. zur Vermeidung finanzieller Engpässe die Maßnahmen schieben könnte, ist genau ein Grund, weshalb die FDP eine Übertragung auf die Stadtwerke befürwortet. Dort wird nicht geschoben. Die Stadt kann sicher sein, dass eine Umstellung zeitnah und zügig erfolgen wird.

Frau Jacobs-Emeis für die SPD-Fraktion erklärt, dass die SPD gegen einen Verkauf an die Stadtwerke ist. Es werden, so prophezeit sie, immer wieder finanzielle Engpässe auftreten, so dass alle froh sein werden, wenn dann ein gewisser Puffer vorhanden sein wird.

Herr Kissig empfindet es skuril, was hier und heute alles an Argumenten  kommt, die gegen die Übertragung auf die Stadtwerke sprechen. Der Aufsichtsrat hat sich 4 Jahre mit der Thematik befasst. Der Aufsichtsrat ist politisch besetzt und vom Rat gewählt worden. Alle Fraktionen haben Mitglieder in den Aufsichtsrat entsendet. Der Aufsichtsrat hat sich einstimmig entschieden. Seltsam ist, dass jetzt die Fraktionen teilweise offensichtlich ihren entsendeten Mitgliedern im Aufsichtsrat nicht vertrauen. Nach vielen unterschiedlichen Konzepten, die die Stadt im Laufe der letzten 4 Jahre vorgelegt hatte, hat sich die  Stadt nun dem Konzept der Stadtwerke angeschlossen. Die Straßenbeleuchtung in Wedel ist durchschnittlich 70 Jahre alt. Es muss also schnell investiert werden, sonst gehen in Wedel demnächst die Lichter aus. Die Stadtwerke können garantieren, dass eine Umstellung auf die LED-technik schnell erfolgen wird. Mit zu denken sind außerdem die Entwicklungen hinsichtlich der Elektromobilität, des fahrerlosen Autofahrens, Smart City und weiterer entsprechender Entwicklungen. Da können die Stadtwerke entsprechende Infrastruktur mitplanen. Diesbezüglich hat die Stadt bisher noch nichts getan. Mit Blick auf Herrn Strüven stellt Herr Kissig fest, dass mit dem Damoklesschwert „Privatisierung“ unnötig Ängste geschürt werden. Die Stadtwerke sind zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt. Und über Verkäufe entscheidet in jedem Fall der Rat. Er sieht hier niemanden, der an einen Verkauf denken würde. Das Thema Privatisierung in diesem Zusammenhang ist eine Phantomdebatte. Die CDU spricht sich für eine Übertragung aus und erhofft eine Umsetzung in 2018.

Nach weiterer und teilweise kontroverser Diskussion beschließt der Rat sodann mit 16:12:0 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

Der Rat der Stadt Wedel beschließt:

a. die Straßenbeleuchtungsanlagen an die Stadtwerke Wedel Straßenbeleuchtungs- und Lichtsignalanlagen GmbH zu übertragen

und

b. die Verhandlungen Stadtwerke Wedel Straßenbeleuchtungs- und Lichtsignalanlagen GmbH aufzunehmen.