11.09.2017 - 4 Antrag der SPD-Fraktio...

Herr Rüdiger trägt den Antrag der SPD Fraktion vor. Dieser ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Er begründet den Antrag damit, dass nach Auffassung der SPD-Fraktion alle daran interessiert sein müssten, zu erfahren, wie sich die Investoren den Hotelbetrieb unter Betrachtung, dass ein Hafenbetreiber gefunden werden muss, vorstellen. Außerdem möchte die SPD wissen, ob aufgrund der Wirtschaftlichkeitsplanung  sichergestellt ist, dass an der exponierten Stelle am Hafen keine Bauruine entstehen wird.

Herr Wuttke erklärt für die Grüne-Fraktion, dass diese auch gerne das Hotelkonzept einsehen würden. Diesem Punkt des Antrages können die Grünen zustimmen. Nicht zustimmen allerdings werden die Grünen der Forderung, das eine Wirtschaftlichkeitsplanung über einen Zeitraum von 10 Jahren vorgelegt werden soll. Eine derartige Forderung ist seines Wissens bisher weder vom Haupt- und Finanzausschuss noch von einem anderen politischen Gremium im Zusammenhang mit einem Grundstücksverkauf gestellt worden. Im Übrigen, so Herr Wuttke, seien die Investoren auch nicht unbekannt und neu im Hotelgewerbe. Für die Grünen erweckt der Antrag der SPD-Fraktion den Eindruck großen Misstrauens. Er bittet daher um getrennte Abstimmung zu den beiden Forderungen aus dem SPD-Antrag.

Frau Koschorrek schließt sich den Aussagen Herrn Wuttkes hinsichtlich der Tatsache, dass bisher noch nie derartige Forderungen im Zusammenhang mit einem Grundstücksverkauf gestellt wurden, an. Ggf. könnte man nach den Überlegungen Frau Koschorreks Regelungen zu einer Entschädigung, falls es nicht zu einem Hotelbetrieb käme, in einem Vertrag formulieren.

Der Bürgermeister rät ab, dem Antrag überhaupt zuzustimmen. Die Wirtschaftlichkeit und Konzeption des Projekts werden sehr genau von den finanzierenden Banken geprüft. Ein öffentliches Risiko sieht er daher nicht. Mit Blick auf Frau Koschorrek führt er weiter aus, dass bei einer möglichen Insolvenz die Banken selber schon für den Erhalt bzw. die Fortführung des Hotelaufbaus sorgen würden.

Herr Kissig empfindet es sehr befremdlich, dass jetzt plötzlich Unternehmen bei Grundstücksverkäufen Wirtschaftlichkeitsberechnungen und detaillierte Konzepte  vorlegen sollen. Derartiges hat die Politik bisher noch nie gefordert. Nach dem Willen der SPD sollen dann die Daten auch noch im Ausschuss betrachtet werden. Wenn das auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden würde, so wären die Informationen  spätestens am nächsten Morgen der Konkurrenz bekannt. Er fragt sich, welches Unternehmen derartige Daten überhaupt herausgeben würde. Außerdem, ist  Herr Kissig überzeugt, könnte keiner der Anwesenden aus Politik und Verwaltung die Wirtschaftlichkeitsplanungen über einen 10-jährigen Zeitrahmen überhaupt verstehen bzw. nachvollziehen. Der Investor, der Millionen seines Vermögens investiert, dürfte darüber hinaus sicher auch im eigenen Interesse eine solide Konzeption und Wirtschaftlichkeitsberechnung  haben wollen. Fazit für Herrn Kissig: Wenn man das gesamte Projekt torpedieren will, stellt man genau solchen Antrag, wie den, der heute vorgetragen wurde.

Herr Dr.Murphy sieht anders als der Bürgermeister doch ein öffentliches Risiko. Die Stadt ist bezogen auf den Hafen ein gebranntes Kind. An der besonderen Stelle in Wedel muss ein  florierendes Hotel hin. Was wäre, wenn Wedel dort eine Bauruine bekäme? Die Linke-Fraktion wird daher dem Antrag der SPD zustimmen.

Herr Dr. Bakan für die WSI erklärt, dass die WSI mit gleicher Begründung, wie sie Herr Kissig vorgetragen hat, den Antrag ablehnen wird.

In der weiteren Diskussion macht  der Bürgermeister noch einmal deutlich, dass der Hafenbetrieb auch dann nicht gesichert wäre, wenn die Investoren das geforderte Konzept und  die Wirtschaftlichkeitsplanung für den Hotelbetrieb vorlegen würden. Insofern kann er den Antrag und die Begründung der SPD nicht nachvollziehen. Da der Hotelneubau über einen Zeitraum von 2 Jahren passieren wird und parallel die Ostmole erneuert wird, wäre es jetzt auch ein denkbar schlechter Zeitpunkt, um mit potentiellen Hafenbetreibern überhaupt Gespräch aufzunehmen.

Herr Schmidt schlägt vor, dass er Familie Hesse ansprechen und bitten wird, in einer der nächsten Ausschusssitzungen ihr Konzept einmal vorzustellen. Das würde er aber als Bitte vorbringen und nicht als Forderung.

Herr Wuttke findet den Vorschlag gut und erklärt, dass die Grünen unter diesem Aspekt dann dem Antrag der SPD auch nicht in teilweise zustimmen werden und eine getrennte Abstimmung aus Sicht der Grünen jetzt nicht mehr erforderlich ist.

Der Ausschuss beschließt über den Antrag der SPD-Fraktion mit 3 Ja und 10 Nein-Stimmen:

Beschluss

Der Antrag wird abgelehnt.