08.03.2017 - 7 Kinderspielplätze in Wede...

Frau Neumann-Rystow bedankt sich für das Engagement der Eltern und die eingereichten Vorschläge zur Umgestaltung. Auch das Thema Patenschaften ist positiv aufgenommen worden. Der Bürgermeister stellt fest, dass ein Auftrag der Selbstverwaltung zu erfüllen war. Bei der Diskussion gab es unterschiedliche Meinungen, eine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte. Herr Schmidt zieht den Punkt 5, Pferdekoppel, zurück und schlägt vor, über die anderen Plätze einzeln abzustimmen. Herr Springer informiert die Anwesenden, dass für Fachfragen Frau Zinner und Frau Lomberg anwesend sind. Frau Keck spricht sich für eine Diskussion des Antrags der Grünen aus. Frau Kärgel verliest den Antrag samt Begründung (ist dem Protokoll als Anlage beigefügt). Alle Plätze werden genutzt und sie möchte eine Lanze brechen für den Platz „Im Grund“. Dieser wird am Nachmittag und an den Wochenenden stark frequentiert. Frau Kärgel spricht sich für den Erhalt aller Spielplätze aus. Frau Wittburg unterstellt der Stadt Willkür bei der Auswahl der Plätze und stellt die Punktevergabe in Frage. Sie schließt sich für die SPD dem Vorschlag der Grünen an. Der Bürgermeister weist sowohl den Willkürvorwurf als auch die Kritik am Beteiligungsverfahren zurück. Das Verfahren wurde vom Ausschussvorsitzenden ausführlich in der Presse dargestellt. Herr Dr. Heinze spricht sich für den Erhalt aller Plätze aus, ebenso Dr. Murphy. Die Einsparmöglichkeiten sind nicht ausreichend geprüft, Werbung für die Patenschaften ist gar nicht erfolgt. Spielplätze haben z.B. für „Etagenkinder“ eine andere Bedeutung als für „Eigenheimbesitzer mit Garten“. Frau Garling spricht sich für eine Überprüfung der Nachfrage des Angebotes aus, auch freie Spielflächen sind Spielplätze. Patenschaften können ein sinnvolle Sache sein. Frau Keck schlägt vor, an einem Spielplatz ein Modellprojekt zu verwirklichen, z.B. den Community Garten, Frau Wittburg möchte Spielplatzaktionswochen initiieren. Herr Harder möchte dicht beisammen liegende Plätze zusammenlegen incl. der noch verwertbaren Spielgeräte. Herr Keller kritisiert die Onlinepetition, es sind Stimmen aus der Schweiz, aus Köln, aus Düsseldorf und aus Frankfurt vorhanden, teilweise sind auch Doppelnennungen dabei. Die Stimmen wurden an zwei Tagen abgegeben, was auch seltsam erscheint.

Frau Garling regt an, den Antrag der Grünen getrennt abzustimmen.

Punkt 1: Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport spricht sich mit 6 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen gegen den Erhalt aller Spielplätze aus.

Punkt 2: Die Ausschussmitglieder bitten die Verwaltung einstimmig, geeignete Rahmenbedingungen für Patenschaften für Spielplätze in Wedel in einer BV zu entwickeln.

Herr Dr. Heinze kann die Gegenüberstellung der Kosten auf S.6 nicht nachvollziehen. Frau Lomberg erklärt, dass es sich bei den oberen Kosten um einmalige handelt, die Mähkosten kommen jährlich hinzu. Bisher ist die Fläche anders genutzt worden, die Kosten entstehen nunmehr (Fläche ohne Geräte) aber zusätzlich, Bäume und Hecken waren auch vorher schon da und mussten gepflegt werden. Bei der Summe in Höhe von 159.531,35 handelt es sich um die jährlichen Kosten für alle Spielplätze zum jetzigen Zeitpunkt. Wenn nun einige Plätze rückgebaut werden, entstehen beim Bauhof „freie“ Kapazitäten, dadurch müssen evtl. in anderen Bereichen weniger Fremdaufträge erteilt werden. Herr Dr. Murphy spricht sich dafür aus, zunächst Spielplatzpatenschaften zu initiieren und danach zu entscheiden, welche Plätze zurückgebaut werden. Frau Kärgel beantragt, die Entscheidung zu verschieben, damit sachlich und ohne Zeitdruck Entscheidungen getroffen werden können. Frau Neumann-Rystow möchte die Vorstellungen der WSI und der CDU darstellen. Frau Drewes erwähnt, dass nach Meinung der WSI nur wenige Plätze rückgebaut werden sollen, eine Entscheidung aber nun getroffen werden muss. Frau Garling würde gern die einzelnen Plätze durchsprechen. Herr Dr. Murphy beantragt, den Beschlussvorschlag zu ändern, da er im Widerspruch zu den Patenschaften steht. Er soll wie folgt lauten: Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zieht den Rückbau folgender Plätze in Betracht….Dies wird mit 6 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt. Herr Dr. Murphy stellt den Antrag, einen Elternvertreter anzuhören. Dies wird von Frau Neumann-Rystow unter Hinweis auf die bereits erfolgte Einwohnerfragestunde verneint. Herr Schmidt stellt fest, dass es bei der Kostenfrage Ungenauigkeiten zu den konkreten Spielplätzen gibt, Frau Neumann-Rystow bittet darum, die Kosten genau zu ermitteln und darzustellen. Herr Schmidt ermuntert die Anwesenden der Verwaltung kurzfristig mitzuteilen, welche zusätzlichen Informationen zum Thema Patenschaften benötigt werden. Abschließend beschließt der Ausschuss die Vertagung einstimmig.