08.03.2017 - 3 Protokollgenehmigung, hier Protokoll der 34. Si...

Das Protokoll der 34. Sitzung vom 08.02.2017 wird mit folgenden Änderungen mit 8 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt:

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… einen solchen Antrag stellt.

Dr. Heinze erklärt, dass die FDP dem Antrag der SPD zustimmen wird. Weitere bisher vorgesehene Gelder sollten freigehalten werden, aber grundsätzlich im sozial-schulischem familienbezogenem Bereich eingesetzt werden.

Frau Keck bekräftigt, dass der Beschluss des Kreistages die direkte finanzielle Entlastung aller Familien mit (Kita) Kindern zum Ziel hat. Darum sollten die dadurch frei werdenden Haushaltsmittel in Wedel auch direkt an Familien weitergegeben werden, um den Beschluss des Kreistages nicht zu konterkarieren.

Frau Neumann-Rystow bestätigt, dass sich die WSI dem Antrag der CDU anschließt, jedoch mit folgender Begründung: Die WSI hält an der Haushaltskonsolidierung fest, die vermeintliche Entlastung der Stadt um 45.000,- € soll für die nächsten Gruppen bereitgehalten werden. Die Sozialstaffel der Stadt Wedel liegt bei 55%, beim Kreis jetzt nach Senkung von 80% auf 60% bleibt immer noch eine Differenz von 15.000,- € für die Stadt Wedel.

Alle Fraktionen sprechen sich…

Herr Springer erwidert, dass ein Wortprotokoll nicht Sinn der Sache und auch nicht nach der GO (§41) vorgesehen ist. Eine Dokumentation des Abstimmungsergebnisses nach Fraktionen ist schwerlich möglich, da die einzelnen Mitglieder nicht immer in ihrer Meinung übereinstimmen.