08.02.2017 - 9 Schulkinderbetreuun...

Herr Springer weist auf den Alternativantrag der CDU-Fraktion hin. Frau Keck erläutert kurz die Begründung zu dem SPD-Antrag. Frau Garling verliest ihren Antrag und die Begründung dazu (Antrag ist dem Protokoll beigefügt). Herr Barop stellt fest, dass der Betrag des SPD-Antrages auf 25.000 € erhöht werden muss. Frau Kärgel betont, dass sie in den letzten 2 Jahren kontinuierliche Arbeit im Hinblick auf die Entlastung der Eltern geleistet hat und empört sich, dass ausgerechnet die CDU einen solchen Antrag stellt. Dr. Heinze erklärt, dass die FDP dem Antrag der SPD zustimmen wird. Weitere bisher vorgesehene Gelder sollten freigehalten werden, aber grundsätzlich im sozial-schulischem familienbezogenem Bereich eingesetzt werden.

Frau Keck bekräftigt, dass der Beschluss des Kreistages die direkte finanzielle Entlastung aller Familien mit (Kita) Kindern zum Ziel hat. Darum sollten die dadurch frei werdenden Haushaltsmittel in Wedel auch direkt an Familien weitergegeben werden, um den Beschluss des Kreistages nicht zu konterkarieren.

Frau Neumann-Rystow bestätigt, dass sich die WSI dem Antrag der CDU anschließt, jedoch mit folgender Begründung: Die WSI hält an der Haushaltskonsolidierung fest, die vermeintliche Entlastung der Stadt um 45.000,- € soll für die nächsten Gruppen bereitgehalten werden. Die Sozialstaffel der Stadt Wedel liegt bei 55%, beim Kreis jetzt nach Senkung von 80% auf 60% bleibt immer noch eine Differenz von 15.000,- € für die Stadt Wedel.

Alle Fraktionen sprechen sich dafür aus, die Eltern zu entlasten und die Mittel im sozialschulischen familiären Bereich einzusetzen. Herr Springer weist darauf hin, dass es sich um einen Einnahmeverlust handelt und die Mittel nur zweckgebunden veranschlagt werden können. Der Bürgermeister betont, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Hinblick auf die Versorgung der Kinder sichergestellt werden muss, das Geld kann aber nicht „gebunkert“ werden. Frau Kärgel spricht sich für eine übergreifende Regelung im Hinblick auf die Geschwisterermäßigung Kita/SKB aus, der Haushalt darf nicht auf dem Rücken der Familien saniert werden. Nach weiterer Diskussion stellt Frau Werner den Antrag auf Abstimmung. Frau Kärgel bittet um Information über den Deckungsgrad des Produktes SKB vor und nach ILV. Diese ist dem Protokoll beigefügt.

Der Antrag der SPD wird mit 6 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt, der CDU-Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen und 6 nein-Stimmen angenommen.