23.03.2017 - 12.3 Öffentliche Beratung zu der nichtöffentlichen B...

Der Bürgermeister trägt den Beschlussvorschlag vor, da die Beschlussvorlage vom Haupt- und Finanzausschuss ohne Empfehlungsbeschluss in den Rat geschoben wurde. Er weist darauf hin, dass nach dem Sparkassengesetz über die Schließung von Filialen nicht der Rat sondern der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse entscheidet und zwar auf Vorschlag der Geschäftsführung. Der  Rat kann  eine Stellungnahme abgeben. Über diese ist heute zu beschließen.

Der Verwaltungsrat hat den Vorschlag der Geschäftsführung gebilligt. Änderungswünsche hierzu kann der Rat nicht verlangen.

Herr Wuttke verliest jetzt den Antrag der Grüne-Fraktion. Dieser hat folgenden Wortlaut:

Antrag

(1)  Ergänzung im 2. Absatz zum Standort Moorwegsiedlung:

Dazu soll analog dem Vorschlag des Seniorenbeirates auch weiterhin das Angebot einer tageweisen Präsenz von Mitarbeitern vor Ort gehören.

(2)  Änderung von Satz 2 des 3. Absatzes zu einem zukünftigen Automatenstandort in Elbnähe:

Um die Schließung der Filiale Doppeleiche zu kompensieren, ist aber Bedingung, dass ein neuer Standort mit geld-und Überweisungsautomat sowie Kontoauszugdrucker eingerichtet wird. Dieser soll im Bereich des dicht bewohnten Elbhochufers liegen, beispielsweise am Hans-Böckler-Platz.

Zu Pkt.1 des Antrages erklärt Herr Wuttke, dass die Grünen es begrüßen würden, wenn die Stadtsparkasse  mit Personal zu bestimmten Zeiten über  einen bestimmten Zeitraum weiterhin vor Ort sein und das Ergebnis auswerten würde.

Zu Pkt. 2 des Antrages führt Herr Wuttke aus, dass die Grünen der Auffassung sind, dass für die wegfallende Filiale  bei der Doppeleiche ein Ersatz geschaffen werden muss. Nun plant die Stadtsparkasse, diesen Ersatz am Hafenkopf zu schaffe, also weit entfernt von dort, wo viele Menschen und besonders viele ältere und alte Menschen leben. Aus wirtschaftlichen Aspekten mag man den Argumenten der Sparkasse folgen können, so Herr Wuttke. Aber die Sparkasse hat auch die Verpflichtung der örtlichen Versorgung der Bevölkerung, damit diese ihre Bankgeschäft tätigen kann.  Ihm ist bewusst, dass der Rat keine Forderungen in dieser Hinsicht stellen kann. Umso wichtiger ist nach Auffassung Herrn Wuttkes eine breite Ratsmehrheit für eine eindeutige Stellungnahme im Sinne der vielen Anwohner des Elbhochufers.

Herr Dr.Murphy ist nicht sehr erstaunt über die Beschlussvorlage an sich. Landauf, landab werden Filialen geschlossen. Wedel ist da keine Ausnahme. Überraschend ist für ihn allerdings die Begründung für die Schließung. Ohne diese wäre danach die dauerhafte Existenz der Stadtsparkasse Wedel gefährdet. „Das ist der argumentative Hammer“ stellt Herr Dr. Murphy fest. Dieses insbesondere dann, wenn man sich die neuesten Geschäftsberichte der Sparkasse aus den Jahren 2015 und 2016 ansieht. 2015 heißt es noch: Schließungen von Filialen sind nicht geplant. 2016 ist zu lesen, dass sich die Sparkasse auf solidem Kurs befindet. Verwunderlich ist die Aussage in der Beschlussvorlage hinsichtlich einer Existenzgefährdung der Sparkasse auch unter dem Aspekt, dass die Stadt Wedel unlängst eine 10.000 Millionen – Euro-Einlage getätigt hat. Und nur 2 Jahre später soll die Sparkasse plötzlich nur noch durch die Schließung von 2 Filialen zu retten sein? Das ist für die Linke-Fraktion nur schwer vorstellbar. Aus seiner Fraktion kam dann auch sofort die Aussage „Das ist die Quittung für die 10 Millionen-Einlage“ Der Beschlussvorlage mit der vorgeschlagenen Stellungnahme werden die Linken nicht zustimmen. Unterstützen können die Linken die Anträge des Seniorenbeirates und der Grüne-Fraktion.

Herr Schmidt macht deutlich, dass Stadt und Rat als Träger der Stadtsparkasse für dieses Institut stehen. Der Wortbeitrag von Herrn Dr. Murphy wird diesem nach Auffassung des Bürgermeisters nicht gerecht. Die Stadtsparkasse ist gesund.. Aber Banken leben in einem Umfeld von Negativzinsen, was man sich bis vor wenigen Jahren nicht einmal ansatzweise vorstellen konnte. Alle Geldinstitute, nicht nur die Stadtsparkasse, sind aufgefordert, sich unter diesen veränderten Bedingungen neu aufzustellen. Es ist im Übrigen  vollkommen falsch, in diesem Zusammenhang die getätigte 10 Millionen-Einlage ins Spiel zu bringen. Aus dieser erzielt die Stadt jährlich 400.000,00 Einnahmen für den städtischen Haushalt.

Herr Dr. Bakan verliest die Stellungnahme für die WSI-Fraktion. Diese ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Frau Koschorrek signalisiert Zustimmung zu dem Antrag des Seniorenbeirates. Geldautomaten müssen dort stehen, wo die Menschen wohnen und leben. Auch die FDP-Fraktion kann nachvollziehen, dass aus wirtschaftlichen Gründen ein Geldautomat in einem touristischen Umfeld am Hafen bevorzugt wird. Aber in Anbetracht der vielen Bewohner des Elbhochufers gehört genau dort ein Geldautomat hin. Darüber hinaus teilt sie die Aussagen der WSI-Fraktion.

Herr Eichhorn erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese dem Antrag des Seniorenbeirates zustimmen wird. Es ist außerdem sinnvoll, einen Geldautomaten am Hans-Böckler-Platz bzw. in dessen Umgebung einzurichten statt am Hafen. Die Stadtsparkasse gehört uns, so Herr Eichhorn. Zwar kann der Rat keinen direkten Einfluss nehmen, aber eine eindeutige Stellungnahme ist durchaus ein richtiges Signal.

Herr Kissig zeigt in einem längeren Wortbeitrag auf, weshalb die Sparkasse aufgrund der Zinsentwicklung und dem tiefgehenden strukturellen Wandel gezwungen ist, zu handeln. Nicht nur Geldinstitute müssen sich dem strukturellen Wandel, hervorgerufen durch das Internet, stellen, auch der Einzelhandel ist betroffen. Jeder strukturelle Wandel trifft die Menschen, oft insbesondere ältere Menschen. Das ist auch in diesem Fall so. Es ist nachvollziehbar, dass 70- und 80-Jährige oder noch ältere Menschen sich nicht mehr mit Online-Banking oder dem Kauf übers Internet befassen. Das ist das Schwierige. Irgendwie haben alle Recht. Insofern unterstützt die CDU die Ideen und das Angebot der Stadtsparkasse, Hausbesuche im Moorweggebiet anzubieten und an Markttagen vor Ort zu sein. Den Antrag, einen Geldautomaten im Bereich Hans-Böckler-Platz anzusiedeln, unterstütz die CDU dagegen nicht.

Herr Helms vom Seniorenbeirat vermutet, dass die Hausbesuche eher dem Abschluss von Versicherungen diesen sollen, als älteren Menschen einfach bei einer Überweisung zu helfen. Im Moorweggebiet sind 1/3 aller dort wohnenden Menschen über 60 Jahre alt, so Herr Helms. Von diesen wickeln gerade einmal 10 % ihre Bankgeschäfte über Online-Banking ab.

Nach kurzer weiterer Aussprache beschließt der Rat über den Antrag des Seniorenbeirates bei 1 Enzhaltung und 28 Ja-Stimmen:

Beschluss

Der Antrag des Seniorenbeirates wird unterstützt. Die Verwaltung wird gebeten, die Stadtsparkasse entsprechend zu informieren und den Antrag weiterzuleiten.

Zum Antrag der Grüne-Fraktion stellt der Stadtpräsident fest, dass aufgrund des Beschlusses über den Antrag des Seniorenbeirates nicht mehr über Pjt. 1 abgestimmt werden muss.

Über Pkt.2 des Antrages der Grüne-Fraktion beschließt der Rat jetzt mit 12:16:1 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

Der Antrag wird abgelehnt.

Nun beschließt der Rat über die Beschlussvorlage mit 22:6:1 Stimmen (Ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

Der Rat beschließt folgende Stellungnahme:

„Es wird anerkannt, dass durch das sich verändernde Kundenverhalten betriebswirtschaftlich notwendige Veränderungsprozesse angeschoben werden müssen. Um die Sparkasse langfristig in ihrer Wirtschaftlichkeit und Eigenständigkeit zu sichern, werden die Umstrukturierungsmaßnahmen gebilligt.

Vor dem Hintergrund der Daseinsvorsorge ist jedoch weiterhin die Versorgung des Moorweggebietes und des südlichen Stadtgebietes mit Bankleistungen, über das digitale Angebot hinaus, sicher zu stellen.

Daher wird es begrüßt, dass die Filiale im Moorweg lediglich in eine Selbstbedienungs-Filiale umgewandelt wird und dass neben der Schließung der Filiale Doppeleiche zumindest eine weitere Möglichkeit der Bargeldversorgung in Elbnähe geschaffen werden soll. Dieser noch zu schaffende neue Geldautomat im südlichen Stadtgebiet ist hierzu aber Bedingung, um die Schließung der Filiale Doppeleiche zu kompensieren.

Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen soll ein betriebsbedingter Personalabbau jedoch vermieden werden. Wie vom Vorstand beschrieben, sollen die Personalkapazitäten im Rahmen der natürlichen Fluktuation abgebaut werden.“