23.03.2017 - 8 Bebauungsplan Nr. 83 "Einmündung Rissener Straß...

Herr Eichhorn eröffnet die Diskussion mit der Information, dass die SPD mehr als befremdet sei, dass kein Radweg mit geplant wurde. Trotz Beteiligung des ADFC und dessen Empfehlung, einen Radweg einzuplanen, habe die Verwaltung keinen Radweg in die Planung aufgenommen. Die SPD ist überrascht. Seit Jahren wird über ein Radwegekonzept zur Reduzierung des innerstädtischen Verkehrs diskutiert, alle Parteien waren sich einig, dass die Radwegesituation verbessert werden muss und nun wird an dieser Stelle kein Radweg eingeplant. Wenn der Grund hierfür zu wenig vorhandene Fläche sein sollte, hätte die Stadt von Hamburg von vornherein mehr Flächen kaufen müssen. Jetzt einfach zu erklären, das Weglassen des Radwegs sei alternativlos, will die SPD-Fraktion nicht akzeptieren.

Herr Eichhorn beantragt:

Antrag

Die Beschlussvorlage wird in den Planungsausschuss zurückverweisen.

Da zum B-Plan BusinessPark Elbufer ein Gerichtsverfahren läuft, ist Zeit, im Ausschuss über Planungsänderungen zu beraten.

Herr Wuttke führt aus, dass die Grünen unter Berücksichtigung der Empfehlungen des ADFC auch über das „Problem“ des fehlenden Radwegs nachgedacht haben. Genau angrenzend befindet sich auf Hamburger Gebiet die Bundesforschungsanstalt. Wedels Einfluss ist daher  begrenzt.

Nach weiteren Überlegungen geht die  Grüne-Fraktion  davon aus, dass Radfahrer, die aus Richtung BusinessPark kommen, kaum bis an die Kreuzung zur B 431 fahren werden. Er gibt genügend Möglichkeiten, auf anderen Straßen ans Ziel zu kommen. Natürlich sind die Grünen auch für den Ausbau des Radwegenetzes. Aber der Kreuzungsbereich hier ist keine gute Stelle für den Radverkehr. Die Grünen werden der Beschlussvorlage zustimmen.

Herr Schmidt wirft ein, dass der ADFC um ein Gespräch gebeten hatte. Man will versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden.

Herr Schernikau erklärt, dass auch die Diskussion im Ausschuss deutlich gezeigt hatte, dass die Situation als unbefriedigend betrachtet wird. Allerdings ist die  tatsächliche Frequenz des Radverkehrs im Kreuzungsbereich zur Zeit noch gar nicht erkennbar. Wie Herr Wuttke schon ausführte, werden die meisten Radfahrer sehr wahrscheinlich den Kreuzungsbereich meiden und bessere Wege finden und nutzen. Die räumlichen Gegebenheiten sind leider so wie sie sind. Die CDU-Fraktion wird nach Abwägung aller Argumente der Beschlussvorlage zustimmen.

Herr Dr. Murphy erklärt, dass er trotz der von den Grünen vorgeschlagenen alternativen Routen doch gerne selber entscheiden möchte, auf welchem Weg er z.B. in den Kloevensteen kommt. Die Linke-Fraktion wird daher dem Antrag von Herrn Eichhorn zustimmen.

Herr Barop fragt, ob wirklich ernsthaft jemand glaubt, dass nach einem heutigen Beschluss in vielleicht 5 Jahren alles noch einmal aufgerissen werden wird, um nachträglich einen Fahrradweg zu bauen. Er glaubt das jedenfalls nicht. Es ist seiner Meinung nach zu kritisieren, dass die Verwaltung nicht von vornherein bei den Grundstücksverhandlungen auf mehr Gelände gepocht hat. Die Wahrscheinlichkeiten zu alternativen Radwegerouten, die Herr Wuttke aufgezeigt hat, sind nach Ansicht Herrn Barops reine Kaffeesatzleserei. Daher appelliert Herr Barop an den Rat, dem Verweisungsantrag zurück in den Planungsausschuss zuzustimmen. Bis zum nächsten Planungsausschuss wird auch das Gesprächsergebnis zwischen dem ADFC und der Verwaltung bekannt und ggf. Grundlage für die weitere Diskussion sein.

Herr Grabau gibt zu bedenken, dass Radfahrer in dem Kreuzungsbereich aufgrund des massiven LKW-Verkehrs extrem gefährdet sein werden und daher von vornherein anders geleitet werden sollten.

Herr Kissig kann nachvollziehen, dass die Situation des fehlende Fahrradweges von vielen Ratsmitgliedern kritisch betrachtet wird. Aber es wird seiner Auffassung nach doch niemand ernsthaft annehmen, dass  neue Grundstücksverhandlungen mit der Bundesforschungsanstalt innerhalb von 4 Wochen bis zum nächsten Planungsausschuss erfolgreich verlaufen sein werden. Die bisherigen Verhandlungen haben 6 Jahre gedauert. Die CDU-Fraktion wird der Beschlussvorlage zustimmen.

Herr Funck für die WSI schließt sich umfänglich den Argumenten der Grüne-Fraktion an. Das Thema ist im Planungsausschuss hinreichend erörtert worden. Eine nochmalige Verweisung wird zu keinem anderen Ergebnis führen. Daher wird die WSI der Beschlussvorlage ebenfalls zustimmen.

Jetzt beschließt der Rat zunächst über den Verweisungsantrag mit 6:23:0 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen)

Beschluss

Der Antrag wird abgelehnt.

Sodann beschließt der Rat mit 23:6:0 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

Der Rat beschließt:

1. Die während der Auslegung von der Öffentlichkeit (§ 3 (2) BauGB) und den Behörden (§ 4 (2) BauGB) abgegebenen Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu berücksichtigen, teilweise zu berücksichtigen oder nicht zu berücksichtigen.

2. Den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 83 „Einmündung Rissener Straße (B 431)/Industriestraße“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) als Satzung.

3. Die Begründung des Bebauungsplans zu billigen.