13.03.2017 - 7.4 Schriftliche und mündliche Anfragen

Hafenbetrieb

Frau Koschorrek teilt mit, dass sie der örtlichen Presse entnommen hatte, dass auch nach der 2. Ausschreibung kein Bewerber für den Hafenbetrieb gefunden werden konnte und die Verwaltung mit den bisherigen Bewerbern frei verhandeln wolle. Sie bittet um eine Sachstandsinformation.

Herr Schmidt antwortet, dass bewusst ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt wurde. Leider haben beide Bewerber danach die geforderten bzw. erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht. Er plant, mit beiden  nochmals Gespräche zu führen. Dass die Stadt selber Betreiber sein könnte, ist zur Zeit kein Thema in der Verwaltung.

Hotelneubau am Hafen

Frau Koschorrek geht auf die umfangreichen Schriftstücke der Wedeler Hotelbetreiber ein, die an die Verwaltung  und die Fraktionen gegangen waren. Sie möchte von Herrn Schmidt wissen, wie die Verwaltung zu den Inhalten der Schreiben stehe.

Herr Schmidt erwidert, dass die Verwaltung das Schreiben der Hotelbetreiber als Eingabe betrachtet und dieses daher im Rahmen des B-Plan-Verfahrens behandelt werden wird. Allerdings, so betont Herr Schmidt, sei die Stadt aber auch nicht dazu da, als „ Wettbewerbsverhinderer“  zu agieren, außerdem könne man gute Projekte auch kaputt reden.

wedel.de

Herr Rüdiger zitiert aus der im letzten Rat verabschiedeten Beschlussvorlage zu wedel.de und verweist sodann auf einen Artikel der MIT auf wedel.de, der nicht direkt auf die MIT Website verlinkt war. Dieses kritisiert er, insbesondere unter dem Aspekt, dass  gerade der Beschluss über das zukünftige Vorgehen gefasst worden war.

Herr Amelung erklärt, dass die Verlinkung heute im Laufe des Tages vorgenommen wurde.

Da es keine weiteren Anfragen gibt, schließt der Vorsitzende vor Behandlung der weiteren Tagesordnungspunkte die Öffentlichkeit aus.