13.02.2017 - 6.6 Mündliche Anfragen

Workshop mit der Politik zu operativen Zielen

Der Vorsitzende Herr Dr. Bakan führt aus, dass die Verwaltung vorgeschlagen hatte, für die Workshops anstelle eines Wochenendtages 12./13. oder 19. Mai die jeweiligen Ausschusssitzungstermine im Mai festzulegen, da sowohl Verwaltung als auch Politik diese Termine ohnehin fest eingeplant haben. Er schlägt vor, die Mai-Sitzung des HFA für den Workshop festzulegen und dann aber schon um 18.00 Uhr zu beginnen. Er möchte sicher gehen, dass für die Beratung der einzelnen Produkte genug Zeit zur Verfügung steht.

Mit diesem Vorschlag erklären sich alle Ausschussmitglieder einverstanden. Der Workshop findet anstelle der HFA-Sitzung am 15. Mai ab 18.00 Uhr statt.

Anfragen in Ausschüssen

Herr Wuttke bittet die Verwaltung um Prüfung der Bestimmungen der Gemeindeordnung, wann Anträge gestellt werden dürfen und wann nicht. Während im letzten HFA die Bitte der Grüne-Fraktion, zu einer Mitteilungsvorlage einen Antrag stellen zu dürfen, von dem seinerzeit die Sitzung führenden stellvertretenden Vorsitzenden abgelehnt wurde mit der Begründung, das Thema des Antrags stände nicht auf der Tagesordnung, war das in einem anderen Ausschuss, in diesem Fall dem Umwelt-,Bau- und Feuerwehrausschuss möglich.

Herr Schmidt sagt schriftliche Beantwortung zu.

Einladung eines Referenten in den UBF-Ausschuss und Kostenübernahme

Herr Schmidt erklärt, dass er dem Ausschussvorsitzenden des UBFA geraten hatte, mit dem Ausschuss abzustimmen, ob der Referent der BI eingeladen werden soll oder nicht. In diesem Zusammenhang hat dann der Ausschuss entschieden, dass die Stadt keine Kosten für den Referenten übernehmen soll, falls dieser in die Ausschusssitzung kommen werde.

Frau Jacobs-Emeis stellt fest, dass der Ausschuss gar keinen Beschluss hätte fassen dürfen, da der TOP nicht auf der Tagesordnung stand und die Tagesordnung auch nicht im Wege der Dringlichkeit um einen TOP „Einladung eines Referenten und Kostenübernahme“ erweitert wurde. Sie zweifelt daher an, dass der Beschluss des Ausschusses so stehen bleiben kann. Sie bittet daher, das Thema in die nächste Sitzung des UBFA als ordentlichen Tagesordnungspunkt noch einmal aufzugreifen.

Herr Schmidt erklärt, dass die Verwaltung damit kein Problem habe. Er regt an, dass Frau Jacobs-Emeis sich direkt mit dem Ausschussvorsitzenden in Verbindung setzen sollte, da dieser die Tagesordnung festlegt.

Weitere Anfragen gibt es nicht. Der Vorsitzende schließt die Öffentlichkeit vor Behandlung der folgenden TOPs aus.