07.03.2017 - 10.1 Entwicklungsgebiet Wedel Nor...

Der Vorsitzende verliest den Beschlussvorschlag und stellt fest, dass es hierzu drei Ände­rungsanträge gibt.

Herr Wuttke erklärt für die Grünen, dass sie dem Beschluss in weiten Teilen zustimmen, aber den 3. Satz ihrem Antrag gemäß ändern wollen (Anlage 1). Er begründet dies damit, dass die Verkehrsvarianten nicht gründlich genug diskutiert und zügig entschieden wurden sind. Mit dieser Variante wird Wedel Nord mit einer verkehrsreichen Straße und dem Lärm­schutz nach Norden „abgeschottet“. Die Wohnqualität an einer Umgehungsstraße sei „nicht die allerschönste“, die Querungen auch nicht. Den Übergang zu den Holmer Sandbergen kann man, seiner Meinung nach, „erlebbarer gestalten“.

Herr Strüven stellt den Antrag der Linken vor (Anlage 2). Anhand von Rechenbeispielen weist er nach, dass die Ausweisung von 30 % der Wohneinheiten als geförderte Wohnungen wesentlich weniger geförderten Wohnraum ergeben kann als wenn 30 % der Nettowohnflä­che als sozial geförderter Wohnraum angeboten wird. Der Ratsbeschluss vom 20.11.2014 fordert bewusst 30 % der Nettowohnbaufläche. Er ist verwundert, dass sich die SPD mit Wohneinheiten zufrieden gibt, obwohl auf ihren Antrag der Ratsbeschluss zustande kam. Weiter erinnert er an das GEWOS-Gutachten, nachdem 6.400 Familien preisgünstigen Wohnraum suchen würden.

Herr Funck verliest den Standpunkt der WSI (Anlage 3), die den Rahmenplan ablehnt, da erst die verkehrstechnischen Probleme gelöst werden müssten.

Herr Schumacher hält dagegen, dass der Bedarf an Wohnungen „riesig“ sei, was auch Aus­wirkungen auf die Preise habe. Zugunsten dieses Beschlussvorschlags ist er bereit, den An­trag der FDP (Protokoll der 36.Sitzung) zurückzuziehen. Er findet es wichtig, sich jetzt für eine Verkehrsvariante zu entscheiden. Wenn keine Verbindung zwischen der Holmer und der Pinneberger Straße geschaffen werde, sei die Konsequenz, dass der Verkehr aus den H-Dörfern nach Wedel Nord über die Altstadt führe und diese zusätzlich belaste. Es gebe genügend Steuerungsmöglichkeiten um die Belegung der Wohnungen mit Wedeler Bürgern bzw. Personen, die in Wedel arbeiten, sicherzustellen.

Herr Fölske erinnert daran, dass man sich in der AG Wedel Nord für das Vorgehen mit ei­nem Rahmenplan entschieden hat und der Beschlussvorschlag den Konsens der AG wider­spiegelt. Die SPD hält dies für eine vernünftige Grundlage für die späteren Entscheidungen. Um für den Rahmenplan eine breite Basis der Fraktionen zu finden, schlägt er vor, den Antrag der Grünen so zu ändern, dass der strittige Satz ohne Ergänzung gestrichen wird. Die Grünen ziehen ihren ursprünglichen Antrag zurück und tragen den Kompromiss der SPD mit.

Die CDU ist über die Anträge und Diskussion verwundert und enttäuscht, da der Beschluss­vorschlag in interfraktioneller Zusammenarbeit in der AG entstanden ist und nicht das Werk der Verwaltung sei.

Auch Herr Lieberknecht lobt die sehr gute Art der Zusammenarbeit in der AG Wedel Nord. Der Rahmenplan ist notwendig für eine übergeordnete Planung für das gesamte Gebiet. Notwendig ist auch ein Gesamtkonzept für den Verkehr. Der Rahmenplan stellt eine Selbstbindung der Gemeinde dar, die aber änderbar ist, wenn sich die Rahmenbedingungen verändern.

Herr Schernikau lässt über die Anträge abstimmen.

Der Antrag der Linken (Anlage2) wird vom Ausschuss mit 1 Ja / 12 Nein / 0 Enthaltun­gen abgelehnt.

Der Antrag der SPD (siehe Anlage 1, Streichung des 3.Satzes des 1.Punktes ohne Ergän­zung) wird vom Ausschuss mit 4 Ja / 9 Nein / 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt mit 8 Ja / 5 Nein / 0 Enthaltungen:

Der Rat beschließt:

1. Die Erarbeitung eines Rahmenplans, der das gesamte Entwicklungsgebiet Wedel Nord umfasst. Eine quartiersweise Entwicklung und den bedarfsgerechten Bau einer äußeren Erschließungsstraße in Abhängigkeit von der baulichen Entwick­lung. Die verkehrliche „Variante 8b“, die als Ziel den Bau einer Verbindung zwi­schen Pinneberger Straße und Holmer Straße vorsieht. Die Zahl der neu zu er­richtenden Wohneinheiten soll in einer Größenordnung von ca. 900 bis 1.000 liegen.

2. Einen Anteil im öffentlich geförderten Wohnungsbau von 30 % aller zu errichten­den Wohneinheiten.

3. Ein Controlling des Projektes.