01.11.2016 - 5 Haushaltssatzung 2017

Stellenplan:

S.2 Stelle 1-408-22 KiJuZ: Frau Kross bittet um Erläuterung, warum 3 Stunden Honorarkraft im Stellenplan eingeworben werden sollen.

Frau Binge erläutert, dass die Honorarkraft bisher die Samstagsöffnungszeiten mitgestaltet hat. Diese Honorarkraft war eine gelernte Erzieherin, die jetzt aber bei der GHS arbeitet. Für die Samstage benötigt man dringend qualifiziertes Personal, welches als Honorarkraft in der Regel nicht zu finden ist. Daher sollen diese 3 Stunden umgewandelt werden. Diese Umwandlung ist allerdings noch nicht im Stellenplan stundenmäßig erfasst. Die Politik möchte, dass zur nächsten Sitzung verwaltungsintern geklärt werden soll, ob ein Antrag für den Stellenplan erfolgt. Erst dann ist eine Abstimmung darüber möglich.

S.15 Stelle Seniorenbüro: die SPD möchte den Antrag stellen, den kw/ku-Vermerk zu streichen. Herr Degener erläutert, dass für die Beurteilung der Stelle von der Verwaltung noch ein Konzept für eine halbe Stelle geliefert werden sollte. Dieses ist wegen der personellen Situation im Fachdienst Soziales bisher nicht erfolgt. Es sollte aber dringend abgewartet werden. Frau Kross zieht daher den Antrag der SPD zurück.

Haushaltsplan:

Investitionen S.80  Küche Stadtteilzentrum: Für Herrn Dr. Bakan ist nicht ersichtlich, ob die Erneuerung notwendig ist und ob dieser Umfang gerechtfertigt ist. Frau Rose erläutert, dass diese Maßnahme schon mehrmals geschoben wurde und ein Ersatz notwendig ist, aber 15.000,- € dafür vermutlich ausreichen würden.

Die Verwaltung stellt daher selbst den Antrag, die Investition auf 15.000,- statt 40.000,- zu kürzen.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

S. 351 Kosten der Integrationskoordination: Herr Waßmann weist darauf hin, dass die Kosten für die Stelle von Frau Litke zum Teil hier geführt werden.

S. 383 Integrationspauschale: Hinweis, dass die Abwicklung der Integrationspauschale für 2016 noch offen ist.

S.391 Hilfen für Wohnungslose: Frau Kross fragt die Verwaltung nach den Strategien und Initiativen zur Verbesserung der Situation. Herr Waßmann beschreibt, dass das ursprüngliche Konzept der dezentralen Unterbringung in städtischen Einrichtungen durch die hohe Anzahl von Flüchtlingen durch die Anmietung von privaten Wohnungen erweitert werden musste. Die neuen städtischen Bauten von Unterkünften werden keine neuen Plätze schaffen sondern sind für den Ersatz der alten und nicht mehr nutzbaren Unterkünfte gedacht. Die angemieteten Wohnungen sind nur zum Teil festgeschrieben zur Nutzung durch Flüchtlinge; bei einigen gibt es durchaus Gestaltungsmöglichkeiten für andere Gruppen von Wohnungslosen.

Frau Nagel fragt wegen der hohen Kosten für die angemietete Wohnungen, wie lange die Mietverträge gelten und ob sie ggf. gekündigt werden können und was mit dem Bau in der Industriestraße ist. Herr Waßmann stellt klar, dass in der Realität die 1:1 Umsetzung von der Mietwohnung in eine Unterkunft nicht möglich sein wird. Weiterhin ist gar nicht klar, wie viele Flüchtlinge hier verbleiben und wie viele Familienmitglieder nachkommen  werden. Der Bau in der Industriestraße ist noch nicht nutzbar.

Herr Degener hat auch Sorgen wegen der hohen Kosten und meint, dass freie Wohnungen auch wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden sollten.

Frau Ciker findet auch besonders wichtig, die obdachlosen Wedeler, die nicht Flüchtlinge sind, nicht aus dem Blick zu verlieren.

 S. 401 bzw. Extraliste Zuschussangelegenheiten

TEBW: Der Antrag des TEBW lautet auf 1.200,- €, die Verwaltung schlägt 1.000,- € vor. Frau Ciker verlässt wegen Befangenheit die Sitzung. Danach wird über den Vorschlag der Verwaltung mit 1000,- € abgestimmt. Diesem wird mit 12 Ja-Stimmen gefolgt. Frau Ciker wird herein gerufen und ihr das Ergebnis mitgeteilt.

Wedeler Tafel Antrag auf 5.000,- €: Herr Dr. Bakan verlässt wegen Befangenheit den Raum. Dem Antrag der Wedeler Tafel wird mit 12 Ja-Stimmen zugestimmt. Herr Dr. Bakan kommt wieder und ihm wird das Ergebnis mitgeteilt.

Den weiteren Zuschussangelegenheiten wird – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – zugestimmt.

S. 415 Beratung und Aufklärung über soz. Hilfen. Hier sollte im nächsten Haushaltsentwurf unter den Hinweisen stehen, dass es die Gegenbuchung zum Ausgleich der Sozialstaffel ist.

S. 443ff KiJuZ: Investitionen Wespi

Herr Dr. Bakan bittet um eine Erläuterung. Frau Binge erzählt, dass das Spielmobil als Bauwagen 2006 gebraucht gekauft wurde. Durch die vielen Transporte auf die verschiedenen Plätze ist es jetzt endgültig nicht mehr zu reparieren. Da dieser Bauwagen nur mit Hilfe eines Zugfahrzeuges vom Bauhof transportiert werden konnte, möchte das KiJuZ lieber einen gebrauchten Maxisprinter haben, um beweglicher zu sein. Frau Mai fragt, ob es nicht möglich sei, Sponsoren für solch einen Sprinter zu finden. Frau Binge erklärt, dass das dann versucht werden wird, aber es nicht klar ist, ob Sponsoren gefunden werden können.

Bei der Außenfläche fragt Dr. Bakan, ob die Arbeiten noch zu schieben seien. Da dies eine Aufgabe des FD Gartenbau ist, wird sich Frau Binge dort noch mal rückversichern. Frau Garling hat Bedenken, jetzt diese Fläche zu erneuern, da ein Gesamtkonzept für die Spielplatzflächen in Wedel erstellt werden soll.

S.453 Villa

Laut Plan wurden für die Villa die Kosten per Vertrag und dann noch 5000,- € zusätzlich veranschlagt. Wofür werden die zusätzlichen 5000,- € benötigt? Diese Frage kann von der Verwaltung zur Zeit nicht beantwortet werden. Es wird bis zur nächsten Sitzung geklärt werden.

S. 502 Auch hier besteht Klärungsbedarf, um was es sich handelt.