27.09.2016 - 4.3 Eingabe gemäß §34 Geschäftsordnung für den Rat ...

Eine Eingabe ist nach der Geschäftsordnung des Rates ein formelles Verfahren, beschreibt Herr Waßmann die rechtliche Situation. Durch die Sommerpause hat sich dieses sehr lang hingezogen. Die Beratung über die Eingabe soll abschließend heute erfolgen und in der nächsten Sitzung des Ausschusses ein Beschluss über ein Antwortschreiben erfolgen. Dieses wird dem Rat zur Kenntnis gegeben und falls dort kein anderslautender Beschluss gefasst wird, wird der Eingabeeinreichende entsprechend unterrichtet.

Frau Kross hat sich die Mühe gemacht, die Beschwerden/Fragen von Herrn Erdmann zeitlich aufzulisten. Das erste Schreiben sei bereits vom Februar 2015. Lange Zeit hätte es von der Verwaltung keine Reaktion gegeben.

Herr Waßmann widerspricht dieser Darstellung. Schon zu Zeiten von Frau Samadi wurde an der Ehrenamtsvereinbarung gearbeitet und Herr Erdmann immer wieder einbezogen. Verbindlichere Absprachen über die Aufgaben der Ehrenamtlichen soll es jetzt geben. Die Stadt sei aber auf die Versicherer angewiesen. Mit der Caritas/Diakonie, die auch Ehrenamtsvereinbarungen entwickelt haben, sollen Optimierungsprozesse durchgeführt werden. Bisher gab es 3 Versicherungsfälle, die auch im Sinne der Ehrenamtlichen geregelt werden konnten.

Frau Kross bedankt sich für die Erklärungen.

Der Entwurf selber soll im nichtöffentlichen Teil besprochen werden.

Frau Kärgel fragt noch einmal nach, ob die Durchsetzung von Ansprüchen jetzt eindeutig geklärt wäre?

Laut Herrn Waßmann wird das der Einzelfall entscheiden, aber je mehr vorher abgeklärt wurde, umso besser der Versicherungsschutz. Es muss vorher aber ein entsprechender „Auftrag“ der Stadt Wedel an die Ehrenamtlichen erteilt worden sein. Darüber hinausgehende Tätigkeiten sind dann ggf. nicht mitversichert. Dafür müsste eine private Versicherung abgeschlossen werden.

Herr Erdmann – Herr Degener hat ihm das Wort erteilt – findet, dass die Ehrenamtsvereinbarung nicht in Ordnung ist und dass die Aufgaben nicht dezidiert beschreiben wurden. Dies wurde seit längerem von ihm beklagt.

Herr Degener weist darauf hin, dass bei ganz fester Nennung der Tätigkeiten jede Abweichung zum Verlust des Versicherungsschutzes führt.

Frau Kärgel informiert den Ausschuss darüber, dass alle Flüchtlinge (inklusive Begleitung), die beim Wedeler TSV Sportangebote besuchen, automatisch unfallversichert sind.