15.12.2016 - 7.2 Anträge

Herr Wuttke trägt den Antrag vor. Dieser ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Dieser B-Plan, so Herr Wuttke, sollte seitens der Verwaltung vorübergehend beerdigt werden. Die Verwaltung hatte in einer der letzten Planungsausschusssitzungen erklärt, sie würde nur weiter planen, wenn die Gelder zur Verfügung ständen, aufgrund der Bearbeitung von anderen B-Plänen würde es auch  nur langsam voran gehen.

Nahezu alle Fraktionen haben aber die Bedeutung und die Wertigkeit dieses Weges für die Wedelerinnen und Wedeler erkannt, so Herr Wuttke. Deshalb haben die Grünen hier und heute den Antrag gestellt. Die Verwaltung soll planen können, weil ein Ratsbeschluss vorliegt.

Herr Eichhorn erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese auch hinter dem Projekt stehe, aber trotzdem beantragt er jetzt:

Antrag

Der Antrag der Grüne-Fraktion wird in den Fachausschuss verwiesen.

Herr Eichhorn begründet den Antrag damit, dass der Geist von Neumünster zu einem großen Einvernehmen unter den Fraktionen geführt hatte, wonach für jede Ausgabe, die eine Fraktion wünscht, auch eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen werden müsse. Und genau das haben die Grünen zu ihrem Antrag nicht getan. Es soll einmal wieder die Verwaltung eine Lösung finden. Außerdem, so Herr Eichhorn, haben noch immer nicht alle Eigentümer die Bereitschaft zum jeweils nötigen Grundstücksverkauf erklärt. Schon deshalb wären jetzt angefangene Planungen herausgeworfenes Geld.

Herr Schernikau korrigiert Herrn Wuttke in einer seiner Aussagen. Die Verwaltung hat ihren ursprünglichen Vorschlag, die Planung vorübergehend zu beerdigen, zurückgenommen. Schon im Mai 2011 hatte die CDU vorgeschlagen, den Fuß- und Radweg auszubauen, weil es sich dabei um eine echte Infrastrukturmaßnahme handeln würde. Gleichwohl besteht jetzt die Notwendigkeit, mit den anliegenden Grundstückseigentümern zu reden, so Herr Schernikau. Die CDU wird dem Antrag zustimmen, aber einen Sperrvermerk beantragen.

Frau Koschorrek ist mit den Aussagen Herrn Schernikaus grundsätzlich einverstanden. Die FDP ist ganz wild auf diesen Fuß- und Radweg. Aber der Haushalt wird belastet. Mit oder ohne Sperrvermerk. Sie hat immer noch keine Kompensationsvorschläge gehört. Daher ist sie d‘ accord mit dem Vorschlag Herrn Eichhorns.

Herr Funck für die WSI führt aus, dass die WSI auch für den Ausbau dieses Weges ist. Aber nicht in 2017, sondern in 2018. Bis dahin sollte die Verwaltung die Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt und Lösungen bestenfalls gefunden haben.

Herr Wuttke erklärt, dass die Grüne-Fraktion mit dem Vorschlag von Herrn Schernikau gut leben könne. Ein Kompensierungsvorschlag könnte darin bestehen,

andere B-Planungen in der Priorität weiter nach hinten zu stellen, dann wäre Mittel für die Planung dieses Fuß- und Radweges vorhanden. Es ist Aufgabe der Politik, Dringlichkeiten festzustellen und der Verwaltung dann zu sagen, welchen B-Plan sie z.B. 2 Jahre liegen lassen soll.

In der weiteren in Teilen kontroversen Debatte erklärt Herr Eichhorn, dass der Vorschlag Herrn Schernikaus zu einem Sperrvermerk nicht zielführend sei, weil er damit trotzdem keinen Gegenfinanzierungsvorschlag vorgetragen habe und dass Herr Wuttke es sich zu einfach mache mit dem Antrag und der Begründung. So könne man keine Politik betreiben.

Herr Kissig stellt fest, dass alle irgendwie Recht haben. Aber mit dem neuen Steuerungsmodell sind zukünftig Prioritäten zu setzten und es wird nach Prioritäten zu entscheiden sein. Da das aber erst zum Haushalt 2018 umgesetzt werden soll, ist es jetzt schwierig, zu entscheiden, wie verfahren werden soll. Wenn Herr Eichhorn in gewisser Weise auch Recht hat mit dem Vorwurf, dass es keinen konkreten Gegenfinanzierungsvorschlag gibt, appelliert er dennoch, dem Antrag der Grünen mit der Ergänzung der CDU zuzustimmen.

Herr Dr. Murphy bemerkt, dass ein Geist umgeht im Rathaus. Offenbar der Geist von Neumünster. Dieser hat die Linken aber nur gestreift und eine örtliche Betäubung hinterlassen. Die Linken werden dem Appell Herrn Kissigs folgen und dem Antrag der Grünen mit der CDU-Ergänzung zustimmen.

Frau Leidner vom Jugendbeirat spricht sich ebenfalls für einen Beschluss zu dem Grüne-Antrag aus.

Frau Koschorrek kritisiert, dass Herr Wuttke und Herr Dr. Murphy den Geist von Neumünster durch den Kakao ziehen, mit dem sich immerhin alle Fraktionen auf ein Verfahren zu Gegenfinanzierungen geeinigt hatten. Trotzdem gibt es zu dem grüne-Vorschlag immer noch keinen solchen Vorschlag. Daher kann  die FDP dem Antrag nicht zustimmen.

Es folgt noch eine weitere etwa 5 minütige Aussprache. Dann lässt der Stadtpräsident über die Anträge abstimmen.

Beschluss über den Antrag von Herrn Eichhorn zur Verweisung in den Planungsausschuss:

Der Antrag wird mit 12:19:0 Stimmen abgelehnt.

Beschluss über den Antrag der Grüne-Fraktion inkl. des Ergänzungsantrags der CDU zu einem Sperrvermerk:

Der Antrag wird mit 19:12:0 Stimmen angenommen.

Es gibt einen weiteren Antrag der Grüne-Fraktion zu einem Zuschuss für den Schrebergartenverein Wedel. Antrag und Begründung sind wiederum dem Protokoll als Anlage beigefügt. Herr Grabau trägt den Antrag und die Begründung vor. Er appelliert eindringlich, dem Schrebergartenverein, immerhin zweitgrößter Verein Wedels, den Zuschuss zu gewähren. Auch, weil die Versicherung drängelt. Der Beginn des Neubaus muss innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen. Außerdem ist der Betrag im Haushalt enthalten.

Herr Thöm informiert darüber, dass der Umwelt-,Bau- und Feuerwehrausschuss  über das Thema diskutiert und eine Zuschussgewährung abgelehnt hatte, weil es sich bei dem Brand um einen Versicherungsschaden handelte und nicht geklärt war, was die Versicherung zur Wiederherstellung des Vereinshauses an Kosten übernimmt und was nicht. Die Information liegt seines Wissens bis heute nicht vor. Seltsam ist es aus seiner Sicht auch, dass der Verein plötzlich 2 Büroräume  errichten will. Diese waren nicht Bestandteil des abgebrannten Vereinshauses.

Herr Grabau erwidert, dass der Verein die Büroräume brauche, da er aus den bisherigen Büroräumen in der Alten Stadtbücherei heraus musste.

Herr Schwartz merkt an, dass das Thema bereits 2 x im Fachausschuss behandelt wurde und es in beiden Fällen keine Mehrheit für eine Zuschussgewährung gegeben hatte. Herr Schwartz korrigiert außerdem die Aussagen Herrn Grabaus, dass der Betrag im Haushalt enthalten sei. Dieses ist unrichtig. Der Fachausschuss hat die Aufnahme eines solchen Zuschussbetrages in den Haushaltsentwurf 2017 abgelehnt.

Herr Rüdiger für die SPD-Fraktion erklärt, dass die SPD sich einen Zuschuss grundsätzlich vorstellen könne, aber zur Zeit gibt es noch viele offenen Fragen. Er beantragt daher eine Zurückverweisung in den Fachausschuss.

Herr Dr. Murphy erinnert daran, dass für das Reepschlägerhaus in letzter Minute vor der heutigen Ratssitzung auch  noch Haushaltsmittel empfohlen wurden und zwar mit der Begründung, dass das Reepschlägerhaus eine besondere Funktion für die Wedeler Einwohnerschaft habe. Gleiches muss nun seiner Auffassung nach auch für den Schrebergartenverein gelten. Der hat auch eine besondere Funktion für viele Wedelerinnen und Wedeler. Heute kann daher durchaus beschlossen und der Zuschussbetrag mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Herr Funck teilt  mit, dass die WSI heute nicht zustimmen möchte. Die WSI kann sich dem Antrag von Herrn Rüdiger auf Verweisung in den Fachausschuss anschließen. Das, so betont Herr Funck ausdrücklich, hat aber nichts mit der Wertschätzung für den Verein zu tun.

Auch Herr Schneider erklärt seine heutige Zustimmung, zumal die Gelder im Haushalt bereitgestellt sind. Für andere freiwillige Leistungen wurden ja auch mal eben 150 Tsd Euro bereitgestellt; und das ohne Gegenfinanzierungsvorschlag.

Herr Kissig für die CDU-Fraktion stellt fest, dass der Verein keineswegs obdachlos ist. Daher wird die CDU dem Antrag nicht zustimmen.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Rüdiger auf Verweisung in den Fachausschuss abstimmen. Der Rat beschließt mit 10:19:2 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

Der Antrag wird abgelehnt.

Jetzt beschließt der Rat über den Grüne-Antrag mit 8:23:0 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

Der Antrag wird abgelehnt.

Jetzt verliest Herr Barop einen Antrag der SPD-Fraktion zur Schulkinderbetreuung. Der Antrag und die Begründung inklusive eines Kompensationsvorschlages sind auch dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Wuttke für die Grüne-Fraktion erklärt, dass die Grünen auch über dieses Thema in der Fraktion diskutiert hatten. Die Grüne-Fraktion ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sie noch Fragen hat. Darum haben die Grünen heute keinen Antrag analog zum Antrag der SPD gestellt. Nach Ansicht der Grünen sollten zunächst offenen Fragen im Fachausschuss geklärt werden. Prinzipiell ist es richtig, was die SPD zu ihrem Antrag ausführt, wenn denn alle Fragen durch die Verwaltung geprüft wurden, kann auch zügig entschieden werden. Herr Wuttke beantragt Verweisung in den Fachausschuss zwecks Klärung von offenen Fragen.

Frau Kärgel ist froh, dass die Eltern in Wedel seinerzeit die Grüne-Fraktion angesprochen hatten. Das war Grund dafür, dass sich die Grüne-Fraktion mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt hat. Richtig ist, dass es noch offene Fragen gibt. Es ist auch nach Meinung von Frau Kärgel daher sinnvoll, die offenen Fragen zunächst durch die Verwaltung klären zu lassen, zumal noch bis August 2017 Zeit ist.

Frau Koschorrek für die FDP-Fraktion meint ebenfalls, dass die Prüfergebnisse abgewartet werden sollten und auch Frau Neumann-Rystow für die WSI-Fraktion hält eine Verweisung in den Fachausschuss zur Klärung offener Fragen für sinnvoll.

Herr Schmidt macht darauf aufmerksam, dass der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport im Januar ausfallen wird. Er sagt zu, dennoch im Januar die Fragen prüfen zu lassen und Ergebnisse zu liefern.

Herr Kissig für die CDU-Fraktion geht auf den Wortbeitrag von Frau Kärgel ein. Die Stadt Wedel bekommt nicht alle gezahlten Gelder aus der Kreisumlage zurück. Wedel gehört immer noch zu den wohlhabenden Städten, die viel zahlen und wenig zurückbekommen. Die Grünen wollen die Eltern entlasten. Das will die CDU auch. Aber die Grünen entlasten über die Kreisumlage z.B. die Eltern in Brande-Hörnerkirchen. Die CDU möchte aber lieber die Eltern in Wedel entlasten.

Herr Barop erklärt sich aufgrund der vorangegangenen Diskussion mit einer Verweisung in den Fachausschuss einverstanden.

Der Rat beschließt daher über den Verweisungsantrag von Herrn Wuttke einstimmig:

Beschluss

Der SPD-Antrag zur Schulkinderbetreuung wird in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport verweisen.

Weitere Anträge werden nicht gestellt.