15.12.2016 - 7 Haushalt 2017

Der Stadtpräsident verkündet, dass sich der Ältestenrat darauf geeinigt hatte, vor Beratung des Stellenplanes, der Anträge  und der Haushaltssatzung die Haushaltsreden zu halten.

Herr Schmidt beginnt. Seine Rede ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Es folgt die Haushaltsrede Herrn Dr. Bakans für die WSI-Fraktion, die ebenfalls dem Protokoll als Anlage beigefügt ist. Anschließend hält Herr Dr. Murphy die Haushaltsrede für die Linke-Fraktion. Auch seine Rede ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Es folgen die Reden Frau Koschorreks für die FDP-Fraktion und Frau Jacobs-Emeis`für die SPD-Fraktion. Beide Reden sind ebenfalls Anlage des Protokolls.

Jetzt erteilt der Stadtpräsident Herrn Wuttke für die Grüne-Fraktion das Wort.

Herr Wuttke beginnt seinen Redebeitrag damit, dass er mit Freuden zur Kenntnis nehmen könne, dass die FDP einmal wieder einem Haushalt zustimmen will.

Als erstes aber gilt sein Dank Herrn Scholz und seiner Mann- bzw. Frauschaft  für die Arbeit am Haushaltsentwurf  und die Bereitschaft, jederzeit Fragen der Rats- und Ausschussmitglieder zu beantworten.

„Ich baue keine künstliche Spannung auf, sondern nehme das Ende vorweg“, so Herr Wuttke. Anders als manch andere Fraktion stimmen wir Grünen - schon wieder - einem Haushalt zu. Wir halten die Konsolidierung der städtischen Finanzen ebenfalls für richtig, wenngleich wir der numerischen Finanzzielfestschreibung -1 Mio. Überschuss pro Jahr- und der daraus abgeleiteten Selbstverpflichtung, Deckungsvorschläge stets aus demselben Fachbereichs-Teilhaushalt zu kompensieren, kürzlich nicht unser Ja-Wort gegeben hatten.
Diese Million darf aber nicht wie ein Popanz an die Wand - oder wie der Gessler'sche Hut auf die Stange - gehängt werden, vor alle darf diese Selbstverpflichtung nicht zu Unflexibilität bei inhaltlich richtigen und wichtigen Mehrforderungen führen.

Ein grüner Haushalt hätte ganz sicher anders ausgesehen und andere Schwerpunkte gesetzt, namentlich im Bereich Verkehr bei ÖPNV, Rad- und Fußwegen, bei Umwelt- und Klimaschutz und in der Wohnungsbaupolitik. Hier hätten die Grünen sich  hinsichtlich einer 30%tigen öffentlichen Wohnungsbauförderung gerne durchgesetzt und nicht lediglich 16-23% hingenommen. Auch bei der Stadterhaltung  und auf der Einnahmeseite hatten die Grünen andere Vorstellungen. Es ist sicher kein Geheimnisverrat, wenn man feststellt, dass Wedel als ein Gebiet für teure Wohnungen bezeichnet wird. Dieses scheint allerdings für teure Gewerbebauten z.B. auf dem BusinessPark-Elbufer-Gelände nicht zu gelten. So schön es auch sein mag, wenn jemand jetzt die ersten Bauten auf dem Gelände errichten möchte, so muss  doch auf eine marktgerechte Festsetzung der Verkaufspreise geachtet werden.

Der vorliegende Entwurf des Haushaltes und des Stellenplans enthält aber auch viel Positives, so Herr Wuttke, wie z.B. für KiTas und Schulen, für den Bau von Flüchtlings-und Wohnungslosen-Unterkünften und die Schaffung einer Klimaschutzmanager-Stelle. Erfreulich ist, dass der Haushaltsentwurf ohne finanzielle Zusatzbelastungen für Wedeler auskommt. Anders als in zurückliegenden Jahren gibt es keine Erhöhung von Gebühren, Grund- oder Hundesteuern.

Ein Wort zum Schluss, so Herr Wuttke zu dem „berühmten“  und inzwischen litaneihaft herbeigebeteten "Geist von Neumünster". Manche Geister sind arg flüchtige Wesen. Die Älteren werden erinnern, dass bspw. der deutschlandweit viel berühmtere "Geist von Spiez" ein extrem kurzes Haltbarkeitsdatum hatte - er war bereits im Spätsommer 1954, kurz nach Ende der WM in der Schweiz, wieder verflogen. Und manche Geister, die man rief, wird man - das lehrt uns der Klassiker - selbst dann nicht wieder los, wenn sie mehr Schaden als Nutzen anrichten. Die Grünen setzen daher mehr auf den Verstand und hoffen zumindest auf einen sehr flexiblen Geist von Neumünster.

Die Grünen werden dem Haushalt zustimmen.

Zum Schluss folgt die Haushaltsrede der CDU-Fraktion, die Herr Kissig vorträgt. Diese Rede ist auch Anhang des Protokolls.

Es folgen keine weiteren Wortbeiträge.