17.11.2016 - 9.4 Mündliche Anfragen

Vattenfall

Herr Wuttke bittet um das Wort. Er geht auf die Anfrage Frau Kärgels in der Oktober-Ratssitzung ein, in der sie fragte, was der Bürgermeister zu tun gedenke in Kenntnis der andauernden Schadstoffausstöße durch das Kraftwerk Vattenfall. Seit dem Tag des Rates am 13.10. ist es erneut zu Schadstoffausstößen gekommen.

Herr Schmidt hatte, so Herr Wuttke, juristisch richtig, geantwortet, dass er als Bürgermeister der Stadt Wedel keine fachliche Zuständigkeit habe, diese läge vielmehr beim Land. Er sehe daher keine Veranlassung, tätig zu werden.

Die Grüne-Fraktion, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger sind mit der Aussage nicht glücklich. Herr Wuttke zitiert sodann aus einer Ausgabe des Hamburger Abendblattes, welche 2 Tage nach der Wiederwahl des Bürgermeisters erschienen war. In dieser ist nachzulesen, was Her Schmidt aufgrund des schlechten Wahlergebnisses sagte. Herr Schmidt sagte, so Herr Wuttke, dass er nachdenken werde, woran es lag, dass das Wahlergebnis nicht gut war. Frau Koschorrek, so Herr Wuttke, wird in derselben Aussagen zitiert wie folgt:“ Der Bürgermeister sollte jetzt ein noch offeneres Ohr für das Volk haben.“

Und nun, so Herr Wuttke, ist es nicht aus der Luft gegriffen, dass sich Bürgerinnen und Bürger Sorgen wegen der Emissionen machen. Die Grüne-Fraktion meint daher, dass die Wedelerinnen und Wedeler von ihrem Bürgermeister erwarten können, dass er sich für sie und die Stadt einsetzt, wenn er auch formaljuristisch nicht zuständig ist. Die Grünen fragen sich, wo das offene Ohr für die Sorgen der Bürger ist. Die Grüne-Fraktion erwartet, dass der Bürgermeister also auf das zuständige Ministerium in Kiel und die zuständigen Behörden zugeht, aber auch bei Vattenfall, und sich dafür stark macht, dass der Ausstoß von Emissionen endlich aufhört. Dieses sollte der Bürgermeister dann auch öffentlich machen. Er möge auf jeden Fall mehr tun als bisher.

Herr Schmidt stellt fest, dass offensichtlich der Bürgermeisterwahlkampf noch nicht eingestellt wurde. Er antwortet, dass er gegenüber Vattenfall und den zuständigen Landesbehörden weder weisungsbefugt ist noch überhaupt einwirken kann. Es stehe aber regelmäßig im Gespräch mit Vattenfall und der zuständigen Behörde LLU. Darüber hinaus kommt am Montag auf Initiative der Grünen der Umweltminister zu einem Gespräch nach Wedel. Was die Schadenregulierung durch Vattenfall betrifft, ist ihm nur ein Fall – der der Sprecherin der Bürgerinitiative – bekannt, in dem die Abwicklung nicht schnell und unbürokratisch erfolgt sein soll. In einem weiteren Fall lag die langsame Abwicklung darin begründet, dass der Anspruchsteller den von Vattenfall beauftragten Gutachter keinen Zutritt auf das Grundstück gewährt hatte.

Alle ihm bekannten Gutachten, so Herr Schmidt, besagen, dass es sich bei den Emissionen nicht um besorgniserregende oder gesundheitsgefährdende Stoffe gehandelt hatte. Das von der Bürgerinitiative immer wieder zitierte Gegengutachten, welches andere Aussagen enthalten soll, ist ihm bis heute nicht vorgelegt worden.

Er, so Herr Schmidt hat und wird sich also auch weiter darum kümmern, dass die zuständigen Behörden ordnungsgemäß antworten und  sich ihrerseits um den „Fall Wedel“ kümmern. Er wird aber nicht fordern, dass Kraftwerk stillzulegen.

Temperatur im Ratssaal

Frau Koschorrek fragt, warum es im Ratssaal so kalt ist. Die Frage wird an das Gebäudemanagement weitergeleitet.

BusinessPark Elbufer

Frau Koschorrek fragt, ob die Klageschrift zur Klage gegen den B-Plan der Stadt Wedel bereits vorliege und ob eine einstweilige Anordnung zu einem Baustopp führen könnte.

Herr Schmidt führt aus, dass er von der Klageschrift bisher nur aus einem Artikel des Hamburger Abendblattes weiß. Er erwartet die Klageschrift in den nächsten Tagen. Auf die Frage , ob eine einstweilige Verfügung zu einem Baustopp führen könnte, antwortet Herr Schmidt, dass dieses der Falll sein könnte, aber aus seiner Sicht mehr als unwahrscheinlich ist. Er hält das Risiko für begrenzt.

Aussagen des Bundestagsabgeordneten Matthias Barthe zum BusinessPark

Frau Koschorrek fragt, ob der Bürgermeister die gegen ihn gerichteten Aussagen hinsichtlich des B-Plans BusinessPark stehen lassen will.

Herr Schmidt antwortet, dass er sich einerseits fragt, was das Projekt den Bundestagsabgeordneten Matthias Barthe angeht. Im Übrigen hat der Rat den B-Plan beschlossen und nicht er als Bürgermeister der Stadt Wedel. Falls er ihn einmal trifft, wird er ihn darauf ansprechen.

Wohnunterkunft Industriestraße

Herr Grabau fragt, ob es stimme, dass die Unterkunft zurückgebaut werden soll. Könnte man die nicht besser für die Bewohner der Baracke an der Schulauer Straß0e nutzen?

Herr Schmidt verneint die Frage. Es ist kein Rückbau geplant, es gibt vielmehr einen langfristigen Mietvertrag. Die Nutzung wird unter den Vorgaben der gesetzlichen Bestimmungen gerade geprüft, darunter ist auch die Überlegung, Bewohner aus anderen Unterkünften dort unterzubringen.

Da es keine weiteren Anfragen gibt, schließt Herr Kloevekorn vor Behandlung der folgenden TOPs die Öffentlichkeit aus.