17.11.2016 - 1 Einwohnerfragestunde

Der erste Einwohner, Herr Ihlenfeld, führt aus bzw. fragt zu TOP 12:

Flüchtlingsbetreuung

Herr Ihlenfeld ist ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer. Das Wort „Reduzierung“  - sprich weniger Personal in der Flüchtlingsbetreuung - in der Beschlussvorlage habe ihn und seine vielen Mitstreiter in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe in Angst und Schrecken versetzt. Er fragt, ob seitens der Verwaltung daran gedacht werde, dass nach der Personalreduzierung die Ehrenamtlichen die Aufgaben der bisherigen Hauptamtlichen übernehmen sollen.

Herr Schmidt erklärt, dass nicht daran gedacht wird, die Arbeit auf die Ehrenamtlichen zu verschieben. Hintergrund ist, wie schon zu Beginn der Sitzung erläutert, dass es eine ganz neue Gesetzgebung zum Thema  Flüchtlingsbetreuung gibt, was zu einer neuen Sachlage führt,  die im Sozialausschuss ja nun auch noch zu bewerten sein wird.

Kosten der Flüchtlingsbetreuung und Erstattung durch Bund und Land

Herr Ihlenfeld fragt, ob die Verwaltung eine Aufstellung veröffentlichen kann, aus der sich die Kosten der Stadt für die Flüchtlingsbetreuung ergeben und in der ebenfalls ersichtlich sein sollte, in welcher Höhe Land und Bund  Kosten erstatten.

Herr Schmidt antwortet, dass es aufgrund der bisher erfolgten ständigen unterschiedlichen Zuweisungen, Änderungen der Gesetzeslage und der vielfältigen Zuschussbereiche keine Aufstellung geben kann, weil die Zahlen sich dauernd verändern. Sicher ist aber, dass auch  Wedel von den Zuschüssen etwas abbekommt. Da die Frage für alle Kommunen von Bedeutung ist, erwartet er ein entsprechendes Monitoring auf Landesebene.

Der nächste Einwohner Herr Imbeck fragt zum Thema

Begrenzung der Redezeit im Rat und den Ausschüssen:

Im Bund und in Hamburg ist die Redezeit der Abgeordneten begrenzt. Kann das auch in Wedel für den Rat und die Ausschüsse eingeführt werden?

Der Vorsitzende antwortet, dass die Redezeit in Hamburg zur Zeit nicht begrenzt ist. Die Fraktionen nehmen die Frage mit in ihre Sitzungen.

Herr Dr. Bakan ist jetzt auch da. Damit sind 30 stimmberechtigte Ratsmitglieder anwesend.

Weitere  Fragen sind nicht angemeldet. Es meldet sich jedoch der Einwohner Herr Erdmann, um dessen Person es in TOP neu 11 geht und bittet um das Wort. Herr Kloevekorn erteilt ihm das Wort.

Herr Erdmann fragt die Ratsmitglieder, ob sie nicht der Meinung seien, dass die Bezeichnung des TOP 11 verkehrt sei. Es handelte sich bei seinem Brief an die Stadt nämlich nicht um eine Eingabe, sondern um eine Beschwerde über das Verhalten des Bürgermeisters. Eine Beschwerde ist aber keine Eingabe im Sinne der Gemeindeordnung, über deren Beantwortung ein Ausschuss oder der Rat beschließen müsste.

Herr Schmidt erwidert, dass die Verwaltung seinen Brief als Eingabe bewertet hatte. Wenn Herr Erdmann  nun erklärt, es sei keine Eingabe, sondern eine Beschwerde und er erwarte schlichtweg eine Antwort des Bürgermeisters dazu, dann kann jetzt der TOP neu 10 ebenfalls abgesetzt werden und er als Bürgermeister wird entsprechend auf die Beschwerde antworten. Hiermit erklärt sich Herr Erdmann einverstanden.

Herr Kloevekorn stellt fest, dass damit der TOP neu 10 ebenfalls von der Tagesordnung herunter genommen werden kann.

Weitere Fragen werden nicht gestellt.

Damit sieht die jetzt zu behandelnde Tagesordnung aus wie folgt:

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

öffentlich