05.12.2016 - 8.4 Mündliche Anfragen

Leistungsvereinbarung Wedel Marketing/ Stadt Wedel

Herr Fuchs fragt unter Hinweis auf den zu TOP 6 gefassten Beschluss, wie die von den Prüfdiensten geforderten Formulierungen zu einer Ausschreibungspflicht in die Leistungsvereinbarung eingearbeitet werden soll.

Herr Amelung antwortet, dass die Prüfdienste einen Formulierungsvorschlag abgeben werden, der in die Leistungsvereinbarung eingearbeitet werden wird. Diese inkl. der Formulierungen zu einer Ausschreibungspflicht wird sodann dem Vereinsvorstand zur Unterschrift vorgelegt. Entweder unterschreibt der Vereinsvorsitzende die Leistungsvereinbarung oder erklärt in einer Stellungnahme, weshalb der Verein die Leistungsvereinbarung mit der aufgenommenen Formulierung zu einer Ausschreibungspflicht nicht unterschreiben kann. In diesem Fall wird die Verwaltung die Leistungsvereinbarung  mit der Stellungnahme des Vereins noch einmal dem HFA vorlegen.