05.12.2016 - 7 Änderungen auf www.wedel.de

Der Bürgermeister führt in das Thema ein. Der Beschlussvorschlag heute ist Ergebnis der Gespräche, die die Stadt mit der Medienanstalt der Länder HH und SH geführt hatte.

Herr Dr. Murphy beantragt die folgende Änderung:

Absatz 2 wird gestrichen und durch folgenden neuen Satz ersetzt:

Dieser Beitrag ist eine Information eines wedel.de Partnerunternehmens.

Herr Amelung befürchtet aufgrund der geführten Gespräche mit der Medienanstalt, dass dieser Satz wieder nicht den rechtlichen Forderungen der Medienanstalt entspricht und daher nicht akzeptiert werden wird. Er hat jedenfalls Zweifel, dass die Formulierung den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Er sagt zu, dieses in einem Gespräch mit der Medienanstalt abzuklären.

In der anschließenden Debatte, in der es u.a. auch um das Impressum geht, erklärt Herr Amelung, dass hier die geforderten Formulierungen umgesetzt sind. Zur Zeit ist als Alleinverantwortlicher  für alle Inhalte der Bürgermeister genannt. Dieses kann aber nicht so bleiben. Hier müssen andere Lösungen gefunden werden. Entsprechende Gespräche mit der Medienanstalt sind im Gange.

Herr Wuttke stellt fest, dass nach den Treffen mit den Fraktionsvertretern und der Verwaltung zu wedel.de lediglich „ ein Mäuschen“ als Ergebnis herausgekommen ist. Wie heute zu hören, gibt es noch einige zu klärende Punkte z.B. beim Impressum, bei Rathaus und Politik und nun auch hinsichtlich des Änderungsvorschlags von Herrn Dr. Murphy. Er schlägt daher vor, nicht heute über einen Teil zu beschließen, sondern nach Prüfung aller Punkte durch die Verwaltung über alle Punkte zusammen, die in einer entsprechenden Vorlage aufgenommen wurden.

Herr Kissig widerspricht. Man bewegt sich mit dem Thema in einer Grauzone. Die Gesetze sind diesbezüglich nicht auf dem Stand der tatsächlichen Internetwelt. Neue Urteile bringen in kurzen Abständen neue Vorgaben. Schon in 3 Wochen kommt ggf. der nächste, der wieder etwas an wedel.de kritisiert und die Prüfungen gehen von vorne los. Es gibt eine offene Flanke, die sollte man jetzt schnell schließen. Der zukünftigen Entwicklung kann man dann mit großen Erwartungen entgegensehen.

Da die Verwaltung zu dem Änderungsvorschlag Herrn Dr. Murphys rechtliche Bedenken angemeldet hat, so Herr Kissig, möchte er vor Prüfung durch die Verwaltung über den Antrag nicht beschließen.

Herr Dr. Murphy kann das nachvollziehen und schlägt vor, dann heute nicht über seinen Antrag und die BV zu beschließen, sondern das Prüfergebnis der Verwaltung abzuwarten.

Hiermit sind die Ausschussmitglieder einverstanden. Die BV soll ohne Empfehlungsbeschluss in den Dez.-Rat gehen. Bis dahin prüft die Verwaltung, ob der Änderungsantrag Herrn Dr. Murphys rechtlich umsetzbar ist.