07.11.2016 - 6 Haushaltssatzung 201...

Herr Wuttke informiert den Ausschuss zu Beginn der Beratung darüber, dass die Grünen im Planungsausschuss angekündigt hatten, zur nächsten Sitzung  einen Antrag zum B-Plan 76 zum Rad- und Fußweg Mühlenstraße stellen zu wollen. Nach dem Vorschlag der Verwaltung soll die Fußgängerumgehung Mühlenstraße aus Kostengründen eingespart bzw. verschoben werden. Die Grünen wollen das nicht und werden mit dem Antrag auch einen entsprechenden Kompensierungsvorschlag vortragen.

Herr Wuttke erklärt außerdem, dass die Grünen sich heute der Stimme enthalten werden, sollte es zum Stellenplan Abstimmungen geben. Grund ist, dass bei der Grüne-Fraktion die Haushaltsklausur noch nicht stattgefunden hat.

Frau Jacobs-Emeis stellt fest, dass die ehemals vom Rat beschlossenen Leitlinien nicht mehr dem aktuellen Beschlussstand des Rates entsprechen. Trotzdem sind hierzu auf den Seiten 16 und 17 noch Aussagen  aufgenommen.

Herr Amelung sagt Prüfung und ggf. Änderung zu.

Herr Kissig regt an, auf Seite 54 bei der Gesamtverschuldung auch die Kassenkredite mit anzuzeigen. Damit würde die Verschuldungskurve  erheblich ansteigen und den Schuldenstand wesentlich deutlicher darstellen. Herr Scholz sagt zu, die Kassenkredite mit anzuzeigen.

Jetzt berät der Ausschuss den Haushaltsentwurf seitenweise im Bereich der Zuständigkeit des HFA, wobei Herr Scholz, Herr Amelung und Herr Schmidt diverse Fragen der Ausschussmitglieder beantworten und Erläuterungen abgeben.

Zu Seite 149 – Stadt- und Verwaltungsmarketing – führt Herr Kissig aus, dass es Gespräche mit den Fraktionen gegeben hatte hinsichtlich des geplanten Auf- und Ausbaus eines Citymanagements. Wo sollen Mittel hierzu einfließen?

Her Amelung erklärt, dass die Verwaltung zur Zeit eine Beschlussvorlage „Verlängerung der Geltungsdauer der Leistungsvereinbarung Stadt Wedel / Wedel Marketing“ erarbeitet. In dieser wird es hinsichtlich des Leistungsumfanges die Varianten A und B geben. Einmal ein Leistungsumfang wie bisher, einmal ein Leistungsumfang , der auch den Aufbau eines Citymanagements  und damit höhere Zuschusskosten enthält.

Auf Bitte der Ausschussmitglieder sagt die Verwaltung zu, die BV sofort nach Fertigstellung zu verteilen.

Im Laufe der weiteren Beratung zu diesem TOP stellt Herr Kissig Fragen zum Investitionsvolumen bei der EDV. Er möchte wissen, inwieweit die im Haushalt aufgenommenen Beträge unter dem Aspekt, dass gerade auch ein mögliches Outsourcing von EDV-Leistungen geprüft wird, realistisch sind. Herr Jung-Pünjer antwortet, dass aus eben diesem Grund z.Z. nur sehr vorsichtig Beträge eingeworben wurden und zwar für geplante Umsetzungen und Projekte, die so oder so angegangen werden müssen. Herr Amelung ergänzt, dass zunächst weiter Insellösungen geschaffen werden.

Frau Jacobs-Emeis bittet, auf Seite 237 den Betrag auszutauschen. 6090,--€ muss gestrichen und ersetzt werden durch den betrag 13.740,-- €. Dieses, so Herr Scholz, ist richtig. Ein Austausch erfolgt.

Im Verlauf der weiteren Beratung erklärt Herr Amelung auf Nachfrage Herrn Kissigs, dass es bei Anträgen an die MLU auf jeden Fall leichter  sein wird, Berücksichtigung zu finden, wenn die Stadt als Antragstellerin Mitglied bei der MLU ist, als wäre sie kein Mitglied. Ob und wann Zuschüsse aus dem sog. Hafenschlickfonds kommen werden, ist abhängig von der Elbvertiefung.

Auf die Frage Frau Borgmeyers zur Entwicklung beim Reepschlägerhaus kündigt der Bürgermeister eine Lösung für Dezember an und erläutert das Für und Wider bei einem weiteren Gaststättenbetrieb. Auf Nachfrage Frau Koschorreks macht Herr Schmidt deutlich, dass die Stadt zur Umsetzung der baulichen Auflagen keine Sponsoren gesucht hat, sondern dass diese von sich aus an die Stadt herangetreten sind.

Nach kurzer weiterer Aussprache verlässt der Ausschuss mit Blick auf die 2. Lesung im Dezember auch diesen TOP ohne Beschlussfassung.